Die SPD und ihre Ignoranz in Haushaltsfragen
Liebe Besucher unserer Homepage,
Liebe Mitglieder und Freunde der FDP,
Die Kritik des SPD-Stadtverbands und der Ratsfraktion (Mindener Tageblatt vom 27.07.2010)am Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung zum Umbau der Hafenschule wird mit Nachdruck zurück gewiesen. Der Vorwurf, auf Kosten der Kinder zu taktieren, ist mehr als abwegig und macht lediglich deutlich, wie sehr der Ernst der Haushaltslage durch die SPD verdrängt wird.
Bereits im März 2010 haben wir auf die erheblichen Kosten einer Verlagerung der Spiel- und Lernstube in die Hafenschule hinge-wiesen und die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen mit dem Träger, bzw. Prüfung entsprechender Alternativen, gefordert. Diesem konnte oder wollte man sich aus offensichtlich taktischen Gründen nicht anschließen.
Wenn behauptet wird, dass wir gegen einen Umzug der Spiel- und Lernstube in die Hafenschule sind, so ist das schlichtweg falsch. Die grundsätzlichen Bedenken wurden (wie in den vorhergehenden Ausschüssen) im Betriebsausschuss noch einmal dargelegt. Diese Überlegungen waren im übrigen für uns Anlass, eine entsprechende Anfrage an den zuständigen Fachbereich zu richten, welche nach dem Betriebsausschuss beantwortet wurde.
Wer jedoch den ausführlichen Bericht im Mindener Tageblatt vom 23.07.2010 aufmerksam gelesen hat, konnte bereits entnehmen, worum es uns wirklich geht, auch wenn der Titel etwas anderes unterstellt. Vermutlich könnte man für deutlich weniger, als nun so großzügig vorgesehen, an anderer Stelle eine Erweiterung vornehmen, auf dem Gelände der Hafenschule neu bauen – oder etwas Geeignetes mieten.
Ist es vernünftig, 750.000 € nur in das Erdgeschoss der Hafenschule zu investieren, damit die Spiel- und Lernstube dort einziehen kann? Wohl kaum.- Anm.: z.Zt. liegen 30 Anmeldungen vor.
Ist es vernünftig, zur anteiligen Finanzierung 90.000 € einzurechnen, welche aus dem Ansatz für eine aufgeschobene Neubaumaßnahme (KiGa Siebenbauern) entnommen werden und dafür im nächsten Jahr fehlen? Wohl kaum.- Wenn 560.000 € zur Finanzierung des Vorhabens aus dem Ansatz für die zunächst geplante Instandsetzung der Bahnhofskaserne entnommen werden sollen, weil dort möglicherweise (Abriss) nicht mehr benötigt, dann stehen auch diese Mittel nicht ´bereit´ sondern müssen finanziert werden, was die Verschuldung (und damit die Zinsbelastungen) weiter in die Höhe treibt. Dieser Schritt ist allerdings auch nicht zulässig, weil die Stadt sich im Nothaushalt befindet und für diese Situation vorgeschrieben ist, dass erzielbare Einsparungen nicht zur Finanzierung neuer Vorhaben, sondern ausschließlich zum Abbau des Defizits zu verwenden sind.
Auch erschließt sich uns nicht, wie man parallel Verkaufsbemühungen unternehmen kann und meint, dass das Gebäude für einen Käufer interessanter wird, wenn sich ein Kindergarten im Erdgeschoss befindet.
Vermietung weiterer Geschossflächen? Auch diese Möglichkeit wird angeführt, aber nicht erwähnt, dass vor einer entsprechenden Nutzung ein weiterer erheblicher Aufwand (z.B. Brandschutz) unvermeidlich wird.
Angesichts des vorgesehenen Aufwands wären im Rahmen einer entsprechenden Finanzplanung sinnvollerweise auch die zu erwartenden Gebäudekosten über einen mittleren Zeitraum von 5-10 Jahren zu betrachten. Eine entsprechende Planrechnung liegt nicht vor und konnte deshalb auch nicht im Vorfeld (z.B. Jugendhilfe-Ausschuss) erörtert werden.
Wir sind erstaunt, dass diese Aspekte von der SPD offensichtlich nicht erkannt werden und wohl deshalb auch im Betriebsausschuss nicht angesprochen wurden. Oder will man das nicht sehen, weil zu unbequem?
Auch wurde nicht infrage gestellt, ob die vorgesehenen Maßnahmen wirklich zu derartigem Aufwand führen müssen, oder ob es auch etwas günstiger geht. Schließlich lag zu der vorgesehenen Beschlussfassung nur eine Kostenschätzung ohne mögliche Alternativansätze vor.
Wir haben diese Punkte im Betriebsausschuss thematisiert und deshalb auch dazu aufgefordert, die nun gewonnene Zeit für eine kritische Überprüfung der einzelnen Aufwandspositionen zu nutzen, um zumindest eine Wahlmöglichkeit zu eröffnen, die ohne Alternativen nicht besteht. Auch dazu kein Wort der SPD-Kollegen, stattdessen die Devise: ´Augen zu und durch!´
Nicht nachvollziehbar ist auch ein der jüngsten Pressemitteilung der SPD Minden zu entnehmender Hinweis auf die langjährig aufgebauten Beziehungen, welche weiter aufrecht erhalten bleiben (sollen). Zu denken geben sollte allerdings folgender (der Stellungnahme des Fachbereichs entnommener) Umstand:
Annähernd die Hälfte der Kinder (in der Spiel- und Lernstube)spricht in der Familie vorwiegend nicht deutsch und wohnt überwiegend im Umfeld der Bahnhofskaserne. Diese Konzentration dürfte für die sprachliche Ausdrucksfähigkeit und die Integration der Kinder kaum förderlich sein. Wenn diese Kinder wirksam gefördert werden sollen, gilt es also, andere Wege zu gehen.
In der Stellungnahme des zuständigen Fachbereichs zu unserer Anfrage vom 23.06.2010 (welche allen Fraktionen, also auch der SPD, zugeleitet wurde) heißt es übrigens wörtlich:
Zitat:
„ Im Mittelpunkt Ihrer Anfrage steht die Sorge um die Haushaltskonsolidierung. Sie sehen durch das Vorhaben die Einsparungsbemühungen als gefährdet an und stellen es daher in Frage.“
Wer wollte, konnte bereits im Betriebsausschuss erkennen, dass es uns nicht um rücksichtsloses Taktieren geht, sondern ausschließlich darum, einen kaum vertretbaren Aufwand noch einmal zu reiflich zu überdenken und dann pragmatisch zu entscheiden. Ginge es um das eigene Geld, so wären unsere Kritiker vermutlich zurückhaltender.
Ihnen allen einen schönen Sommer und unseren Kritikern die nötige Muße zum Überdenken der Positionen. Zeitlicher Abstand hilft, und wir freuen uns, wenn es doch noch zu einer pragmatischen Lösung dieser Frage kommt. Es gibt letztlich nur einen Gewinner oder Verlierer - unsere Stadt.
In diesem Sinne und ganz herzlich
Ihr
Hartmut Freise
100729-HF
