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Fotos: "Minden - Bilder einer Stadt" mit freundlicher Genehmigung von Widbert Giessing, (c) Copyright 2015 Widbert Giessing

So

15

Jan

2017

FDP zur Finanzierung Containerdorf Minderheide

Foto: Symbolfoto Containerdorf

 

Containerdorf Minderheide – Wer bestellt soll auch bezahlen!

 

Die Liberale Fraktion sieht Grenzen der finanziellen Belastbarkeit erreicht und mahnt die Einhaltung des Konnexitätsgebots durch das Land an.

 

Anhaltender Bedarf für Flüchtlinge einerseits - fehlendes Angebot, veränderte gesetzliche Grundlagen und kurzfristige Anforderungen des Landes andererseits stellen die Stadt vor erhebliche Handlungszwänge. Die veränderte Situation ist nach Auskunft des Verwaltungsvorstands seit Anfang Dezember 2016 bekannt und erforderte unverzügliche Klärung von Standortfragen und Finanzierungsbedarf für die Errichtung eines sog. ´Containerdorfs´ mit 38 Wohnheinheiten.

 

„Der dazu erforderliche Aufwand wird mit ca. 5.5 MIO € angegeben. Eine Gegenfinanzierung ist nur sehr bedingt erkennbar. Das Vorhaben wird damit den ohnehin angespannten Haushalt weiter belasten und den Handlungsraum für Verwaltung und Rat weiter einengen“ , so Hartmut Freise.  „Die Spielregeln des Konnexitätsgebots außer Kraft und die Stadt (zumal als Stärkungspaktkommune) durch das Land kurzfristig unter derartigen Handlungszwang zu setzen – das ist eine erhebliche Rücksichtslosigkeit. Wer bestellt, der soll auch bezahlen!“

 

Die Deckungslücke für 2017 muss nun mit beachtlichen Klimmzügen geschlossen werden. Schon bei Verabschiedung des Haushalts im November 2016 warnte die Liberale Fraktion mit deutlichen Worten. Jetzt kommen die Probleme früher als erwartet“ so der FDP Chef und Ratsmitglied im HFA weiter.    

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