FDP Minden mahnt Richtungswechsel in Finanzpolitik an

Minden. „Ich mach´ mir die Welt, so wie sie mir gefällt! Das klingt mehr nach Pippilottaprinzip, als nach erkennbarem Willen zu dringend notwendigen Kurskorrekturen. Wie sonst soll man die jüngsten Erklärungen des Bürgermeisterkandidaten der SPD, Michael Jäcke, zum Umgang mit Mindens gravierender Verschuldung gegenüber dem Minden-Kurier vom vergangenen Wochenende verstehen“, fragt die FDP in Minden in einer Pressemitteilung.

Foto: Rathaus Minden

Dazu Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Freise: „Bund und Land aufgrund der zugewiesenen Aufgaben ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung die alleinige Verantwortung für Mindens Haushaltsmisere zuzuweisen, ist der allzu durchsichtige Versuch, ungeachtet unstreitiger Bemühungen von eigenen Versäumnissen und Fehlentwicklungen der letzten Jahre abzulenken.“ Konsequente Haushaltssanierung erfordere gelegentlich die Bereitschaft, das Undenkbare zu denken, um das Mögliche zu erreichen, nicht aber ständige Erklärungen, warum etwas nicht gehe.


Wenn mit Millionen aus der Umsetzung eines Wirtschaftsförderungskonzepts gerechnet werde, dann erfordere das eben auch ein schlüssiges Konzept, engagierte Mitarbeiter, die dieses systematisch umsetzten – und Zeit, bis die ersten Effekte wirksam würden, so der Liberale Freise. „Die Realität sieht anders aus. Und schon wieder rechnet Herr Jäcke mit neuen Millionen zum Schuldenabbau. Aber wir haben ja schon vor einigen Monaten erfahren dürfen, dass er keinen großen Veränderungsbedarf sieht. Also Augen zu und durch?“


Insofern seit es auch nicht verwunderlich, wenn SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Jäcke meine, bei sparsamer Haushaltsführung den notwendigen Haushaltsausgleich in 2016 zu erreichen, betont Freise. Weiter heiße es in seiner Stellungnahme: „Falls diese Maßnahmen nicht reichen, muss auch über eine Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht werden.“ Welche Maßnahmen gemeint seien, verschweige Jäcke allerdings.


Der Hinweis zur Erhöhung der Grundsteuer sei jedoch irreführend, denn die Erhöhung sei längst eingeplant, so die Liberalen. Das wisse auch der Kandidat der SPD.


Die FDP habe die geplante Steuererhöhung bereits frühzeitig abgelehnt und vergeblich von der Verwaltung einen Plan B gefordert; also einen Katalog konkreter Maßnahmen zur Vermeidung der bereits eingepreisten Steuererhöhung. Dieser liege offensichtlich bisher nicht vor und für SPD-Kandidat Michael Jäcke scheine die Erhöhung unvermeidlich. Eine Neuauflage der Vogel-Strauß-Politik, fragt die FDP. „Wir sind dafür nicht zu haben, und weitere Belastungen der Bürger lehnen wir ab“, so Freise und erklärt weiter: „Minden braucht einen Richtungswechsel in der Politik. 


(Dieser Beitrag wurde am 6. August 2015 von Minden-kommunal.de veröffentlicht.)

 

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