Kein Zutritt für FDP-Chef Freise in Flüchtlingsunterkunft

Bürgermeister Michael Jäcke (SPD/r.) sieht nach Worten des FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Hartmut Freise (l.) keine Notwendigkeit, dass sich Mindener Stadtverordnete persönlich über die Situation in der Notunterkunft für Flüchtlinge in Häverstädt informieren.

Foto: FDP/SPD | Montage: Minden-kommunal.de

 

Minden. Kein weiterer Zutritt für den FDP-Stadtverbandsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer der Liberalen Fraktion (DLF) im Mindener Rat, Hartmut Freise, in der Notunterkunft für Flüchtlinge in Häverstädt.

Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern stelle Länder und Kommunen vor erhebliche Probleme, betont Freise in einer Presseerklärung. So habe er erneut vor einigen Wochen die Notunterkunft in Häverstädt besucht, um einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort zu gewinnen. Im Gegensatz zum Erstbesuch unmittelbar nach Ankunft der ersten Gruppe sei er jedoch nun mit Verweis auf eine angebliche Anordnung des damals noch amtierenden Bürgermeisters Michael Buhre gebeten worden, einen bereits begonnenen Rundgang abzubrechen und das Gebäude zu verlassen.

 

„Herr Buhre sprach am Folgetag sogar von einem Vorfall in der Notunterkunft. Er teilte zwar mit, dass eine solche Anweisung nicht bestehe, äußerte jedoch deutliche Kritik an mir“, so Hartmut Freise. Da es sich nicht um eine kommunale Angelegenheit handele, gebe es aus Buhres Sicht kein nachvollziehbares Interesse eines Stadtverordneten an einem Besuch der Notunterkunft, Auch stelle jeder Besuch eine zusätzliche Belastung für die dort tätigen Kräfte dar, die ohnehin bereits an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gingen.

 

Harmut Freise: „Ich habe deshalb dem Bürgermeister ebenso deutlich geantwortet, dass ich seiner Argumentation nicht folgen kann. Das Problem beherrscht verständlicherweise die gesellschaftliche Debatte – auch in Minden. Ich halte es deshalb für selbstverständlich, mich als Stadtverordneter über die Situation und daraus resultierende Probleme an Ort und Stelle zu informieren.“ Wenn der Bürgermeister meine, dass uns als Stadtverordnete diese Dinge nichts angehen – weil nicht ‚kommunal‘, dann habe ich dafür kein Verständnis“

 

Am vergangenen Mittwoch (28. Oktober 2015) richtete Freise wegen Terminierung eines Besuches der Notunterkunft deshalb eine entsprechende Anfrage an Buhres Amtsnachfolger, den neuen Bürgermeister Michael Jäcke (SPD). Die Antwort von Jäcke sei prompt gekommen, erklärt Freise in der Pressemitteilung weiter. So habe der amtierende Bürgermeister mitgeteilt, dass sich an der Begründung von Michael Buhre nichts geändert habe und die Stadt kommunal nur insoweit betroffen sei, als die Sporthalle in Häverstädt zurzeit der Stadt nicht zur Verfügung stehe. „Dazu kam der klare Hinweis vom Bürgermeister: Hier hat keiner außer den Gästen selbst und den Hilfsorganisationen Zutritt“, zitiert FDP-Mann Freise das Stadtoberhaupt Michael Jäcke. 

 

In der Bürgerschaft bestehe ein ausgeprägtes Bewusstsein für die vielschichtigen Probleme, welche sich aus dem anhaltenden Zustrom von Asylbewerbern aus aller Herren Länder ergäben, betont der Fraktionsgeschäftsführer der Liberalen Fraktion. Freise: „Der Hinweis, dass wir kommunal nur insoweit betroffen sind, dass diese Sporthalle derzeit nicht zur Verfügung steht und unter Verweis auf zu leistende Amtshilfe daraus abzuleiten, dass es für Stadtverordnete kein nachvollziehbares Interesse gebe, spricht für sich.“ Stadtverordneten grundsätzlich die Möglichkeit zu verwehren, sich an Ort und Stelle über die Situation und dort bestehende Probleme zu informieren, sei absolut unverständlich, befremdend und nicht akzeptabel.

(Quelle: Beitrag von Minden-kommunal.de vom 29. Oktober 2015)

 

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