Haushalt 2016: DLF sieht weiteren Klärungsbedarf

Minden. „Noch vor wenigen Wochen sprach sich die Liberale Fraktion DLF konsequent gegen bereits eingepreiste Steuererhöhungen zum Haushaltsausgleich für 2016 aus. Diese Haltung gilt nach wie vor“, so Hartmut Freise. „Die Bemühungen der Kämmerei um Nachweis eines ausgeglichenen Haushalts für 2016 sind unbestritten. Dennoch sind die vorgelegten Pläne voller Unwägbarkeiten und die ´Schwarze Null´ hat inzwischen eine besorgniserregende Blässe angenommen.“

Wenn nun zu vernehmen sei, dass zusätzliche unvorhersehbare Belastungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schultern sind und deshalb eine Anhebung der Grundsteuer B unvermeidlich sei, dann sei das erstaunlich, „denn das Problem hat sich bereits über die letzten Monate aufgebaut.“

Foto: Hartmut Freise (FDP), Fraktionsgeschäftsführer DLF 

Die Liberale Fraktion sei deshalb der Auffassung, dass es nicht ausreiche, mit teilweise Kleinstbeträgen, über die in zuvor in langen Gremiensitzungen beraten wurde, den Haushalt sanieren zu wollen. Bei Ausgaben von weit über 200 Millionen Euro (ohne SBM) würde eine konsequente Aufwandsreduzierung um durchschnittlich 3,5 Prozent über alle Budgets und wo immer das möglich ist, der Kämmerei endlich den notwendigen Spielraum verschaffen, um im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik wirtschaften zu können. „Der oft gehörte Einwand „das geht so nicht“ sollte endlich aufgegeben und auch die Budgets durchforstet werden, die in der Vergangenheit nicht angetastet wurden, jedoch ein wachsendes Problem darstellen.“

Auch der „anhaltende Stellenzuwachs in der Kernverwaltung“ sei ebenfalls problematisch. Eine Zunahme der Planstellen von rund 880 in 2010 auf rund 942 in 2016 werfe vor dem Hintergrund der Entwicklung im IT- und Kommunikationsbereich unter anderem die Frage auf, wie weit die Verwaltungsprozesse damit Schritt gehalten hätten, schneller und effizienter geworden seien. „Vor diesem Hintergrund sieht Die Liberale Fraktion weiteren Klärungs-, wie Handlungsbedarf.“

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