Statement zum Haushalt 2016

Die Haushaltsrede von Hartmut Freise als Vertreter der liberalen Fraktion (DLF) zur Verabschiedung des Haushalts 2016 in der Stadtverordnetenversammlung am 26.11.2015:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Meine Damen und Herren, 

 

Wer die Zukunft gewinnen will, muss die Gegenwart bewältigen 

 

Wenn das 2016 gelingen soll, so wird das noch erhebliche Anstrengungen erfordern. Entwicklung und Debatten der letzten Tage und Wochen haben das verdeutlicht. 

Das habe ich vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt – und wie  die meisten von uns nicht geahnt, welche zusätzlichen Herausforderungen schon bald auf uns zu kommen würden.

Foto: Hartmut Freise (Die liberale Fraktion - DLF)

 

Wenn wir heute über den Haushalt 2016 beschließen, dann auch über ein Ergebnis, das offenkundig den Willen der politischen Mehrheit in diesem Rat reflektiert. Nämlich keine Anhebung der Grundsteuer.  Möglich wurde dieses durch ein Bündel von Maßnahmen mit einmaliger Wirkung.

 

Machen wir uns nichts vor. Die eigentlichen Probleme sind damit nicht gelöst, die Aufgaben geblieben und neue Anforderungen hinzugekommen.

Ein weiter so ist deshalb nicht genug. 

 

Die Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt, dass diese Verfahrensweise nicht ausreicht. Vielmehr verschärft sich die Situation noch durch die massiven Stellenmehrungen, auf die wir (auch ich) in dem einen oder anderen Fall hätten früher in den Ausschüssen reagieren müssen – andererseits durch externe Einflüsse nur wenig Möglichkeit dazu haben. Wir erleben das gerade ganz massiv durch die Flüchtlingsproblematik. .

 

 Wenn wir nicht schon bald erneut über dann vermutlich nicht mehr vermeidbare Steueranhebungen sprechen wollen, dann erfordert das Mut und Entschlossenheit zu robusten Maßnahmen, wie in der Vergangenheit wiederholt vorgeschlagen und immer wieder als nicht machbar, nicht nötig oder beides zusammen, verworfen wurden..

Wer verhindern will, hat Erklärungen – wer verbessern will, sucht Lösungen.

 

Haushaltskonsolidierung bereitet selten Freude – gelingt nie, so lange wir versuchen, die Wirklichkeit an Pläne und Programme anzupassen- und nur, wenn wir diese an der Wirklichkeit ausrichten. 

 

Die von uns bereits früher geforderte lineare Kürzung – wo immer möglich und über alle Budgets- ist ein zielführender und deshalb wichtiger Schritt. Mit Ergebnissen, die im Nachhinein vermutlich vielfach als längst nicht so dramatisch empfunden werden, wie zunächst ´gefühlsmäßig´ erwartet. .

 

Gleichzeitig müssen wir jedoch den Mut haben, uns dort zu verstärken, wo dieses geboten ist und versuchen, Chancen zu nutzen, wo sich solche bieten.

 

 Ich nenne hier nur den Bereich „Wirtschaftsförderung“ , der gestärkt werden muss. Seit Jahren planen wir mit wachsenden Gewerbesteuereinnahmen aus der Umsetzung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes  und haben ganze 50 T€ für entsprechende Projektarbeit vorgesehen, die ab 2017 noch um 20% reduziert werden sollen. Hier müssen wir endlich bereit sein, eine deutliche Schippe drauf zu legen.

Die Mittel ähnlicher Größe für die Verbraucherberatung sollten dafür endlich aus dem Budget genommen werden, denn die haben dort wirklich nichts zu suchen.

 

Ein frühzeitiger Einstieg in vertrauensvolle und vertrauensbildende Gespräche mit allen Fachbereichen wäre deshalb wichtig. Statt immer wieder festzustellen, was nicht geht, sollten wir daran arbeiten, Ansätze und Lösungswege zu finden, wie es gehen könnte-pragmatisch und frei von der Farbenlehre. Wir sollten bald nach dem Jahreswechsel damit beginnen.

 

Abschließend möchte ich dem Kämmerer und seinem Team danken für die geleistete Arbeit unter ´erschwerten Bedingungen´.

 

Vielen Dank!


Hartmut Freise

Die liberale Fraktion (DLF)


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