Keine Alternative f. Deutschland - Stunde der Demokraten

Minden.  "Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern stellt Länder und Kommunen vor erhebliche Probleme.  Die Zahl nicht erfasster und ohne Papiere  eingereister Personen ist immens. Der Leistungsmissbrauch mittels Mehrfach-Identitäten kann allenfalls erahnt werden." so Hartmut Freise, FDP-Stadtverbandsvorsitzender in einer Presseerklärung vom heutigen Tag.

 

Massenunterkünfte für überwiegend allein reisende junge Männer unterschiedlicher Kulturkreise und Sozialisierung, auf engstem Raum sind unvermeidlich, die Probleme  und Konflikte im Zusammenleben sind jedoch programmiert. Alles andere anzunehmen wäre denkbar naiv. 

 

 

Foto: Hartmut Freise (FDP)

 

Lesen Sie hier den vollen Wortlaut der Presseerklärung der Freien Demokraten in Minden zur aktuellen Situation des Rechtspopulismus in Deutschland vom 04.02.2016:

 

Keine Alternative für Deutschland

-Stunde der Demokraten-

 

Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern stellt Länder und Kommunen vor erhebliche Probleme.  Die Zahl nicht erfasster und ohne Papiere  eingereister Personen ist immens. Der Leistungsmissbrauch mittels Mehrfach-Identitäten kann allenfalls erahnt werden.

 

Massenunterkünfte für überwiegend allein reisende junge Männer unterschiedlicher Kulturkreise und Sozialisierung, auf engstem Raum sind unvermeidlich, die Probleme  und Konflikte im Zusammenleben sind jedoch programmiert. Alles andere anzunehmen wäre denkbar naiv.

 

Mit den widerwärtigen Ereignissen  der Sylvesternacht in Köln und andernorts ist die Stimmung in Deutschland gekippt. Aus dem couragierten Wir schaffen das! Ist längst ein weitverbreitetes Unbehagen geworden. Das WIE wurde bisher nicht geklärt, stattdessen wachsen die kommunalen Belastungen – auch in Minden.

 

Abgesehen vom wachsenden Bedarf an ausreichendem Wohnraum für Zugewiesene wird die Stadt und damit auch der Kämmerer jedoch vor weitere Probleme gestellt. Die erforderlichen Betreuungsleistungen für die Asylbewerber führen  zu erheblichen Mehrbelastungen für den Haushalt. „Doch weder ist der Umfang absehbar, noch ist auch nur ansatzweise bekannt, welche Mittel wir dafür vom Land erhalten Die vorgesehene Schwarze Null für den Haushalt 2016 ist schon allein dadurch mehr als in Frage gestellt,“ so Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Freise.  Die Diskussion um eine Anhebung der Grundsteuer wird deshalb erneut kommen, sofern es nicht gelingt, durch weitere Sparmaßnahmen wirksam gegenzusteuern. „Mehreinnahmen, “ so Freise weiter, „ durch Steuererhöhungen lösen kein Problem, wo wirksames Gegensteuern erforderlich ist, Es kann nicht sein, dass die Kommunen allein sehen dürfen, wie sie klarkommen und gleichzeitig wirksame Haushaltskonsolidierung betreiben sollen. “Die FDP Minden regt deshalb an, ihren vorjährigen Vorschlag einer linearen Budgetkürzung von 3%, wo immer möglich, nun vorsorglich durchzurechnen, um entspr. Potentiale bewerten zu können. .

 

Sorgen und Verunsicherung der Bevölkerung wurden durch eine unklare Politik gefördert. Noch immer werden Asyl und Zuwanderung in der Diskussion vermengt. Die FDP fordert deshalb seit langem ein Zuwanderungsgesetz. Potentielle Einwanderer erhalten damit die Grundlage für einen Einwanderungsantrag bereits im Heimatland. Ein großer Teil der jetzt zu erwartenden Ausweisungen  wäre vermeidbar, ebenso die daraus resultierenden Enttäuschungen Betroffener. Notwendig sind auch endlich schnellere Verfahren und ein befristeter Aufenthaltsstatus für Syrer, die nach einer Beruhigung der Situation in ihr Land zurückzukehren und beim Wiederaufbau helfen sollten. Zahl der Antragssteller und Antragsstau ließen sich damit wirksam reduzieren.

 

Diese Probleme rechtfertigen jedoch nicht, was wir z.Zt. erleben. Wenn die AfD, mit menschenverachtenden Erklärungen polarisiert, dann ist das Ausdruck einer völlig unakzeptablen Geisteshaltung. Schusswaffen gegen Flüchtlinge, Frauen und Kinder? Immerhin jetzt nicht mehr gegen Kinder, aber doch gegen Frauen, denn die sind ja, so Frau von Storch, „verständig“ . Jetzt versucht man zurück zu rudern, doch dafür ist es zu spät.

Der Geist ist längst aus der Flasche.-  

 

Dennoch müssen wir uns mit der AfD und ihren demokratisch gewählten Vertetern argumentativ auseinandersetzen, so auch in Minden. Eine Ausgrenzung würde sie zu Opfern des Systems machen. Das darf nicht sein. Für sog. ´Bürgerlich-Konservative´, die sich während der Euro- / Griechenland-Krise  der AfD anschlossen, ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen,  der AfD den Rücken zu kehren und dieses bei den anstehenden Wahlen deutlich zu machen.

 

Es ist die Stunde der Demokraten.-

 

 

 

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