Liberaler Treff: Innere Sicherheit - Anspruch u. Wirklichkeit

Foto von links nach rechts: Marc Lürbke, Ann-Cathrin Freise, Hartmut Freise, Björn Kerbein. © FDP Minden

 

Minden. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Liberaler Treff" fand am Sonntagmorgen um 11 Uhr das traditionelle Grünkohlessen im Hotel Exquisit in Minden  statt. Gastredner war diesmal der innenpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag Marc Lürbke zum Thema "Innere Sicherheit – Anspruch und Wirklichkeit".

 

Durch die Veranstaltung führte der Stadtverbandsvorsitzende der FDP in Minden, Hartmut Freise. Er stellte als besondere Gäste die beiden Landtagsabgeordneten aus OWL, Marc Lürbke und Björn Kerbein vor. Mit dabei Tochter Ann-Cathrin Freise, die bei den kürzlichen Wahlen zum Vorstand des Kreisverbands Düsseldorf im Rahmen einer Kampfabstimmung mit deutlichen 76% zur Beisitzerin gewählt wurde.

 

In seiner Einführung machte Hartmut Freise deutlich, dass angesichts massiver Übergriffe, Hassparolen und Pöbeleien von Rechtsradikalen es für alle besorgten und verunsicherten Bürger aus dem Umfeld der AfD an der Zeit sei, sich deutlich von dieser zu distanzieren. „Die AfD von heute ist nicht mehr die einstige Partei der Euro-Skeptiker um Bernd Lucke.“ so Freise weiter. „Jetzt ist die Stunde der Demokraten“. 

 

Marc Lürbke übernahm dann als Gastredner das Wort und gab einen Situationsbericht zur inneren Sicherheit, insbesondere auch im ländlichen Raum, ab. Neben seiner Kritik an der derzeitigen Landesregierung machte Lürbke auch ganz konkrete Vorschläge, wie die innere Sicherheit verbessert werden kann, indem z.B. die Polizei entlastet wird, damit sie sich wieder mehr auf ihre Kernaufgaben (Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, Aufklärung von Straftaten, etc) konzentrieren kann. Liberale kritisieren eben nicht nur, sie haben immer auch Konzepte, wie es besser gemacht werden kann.

Mehr Personal für Polizei und Justiz, mehr Bereitschaft, den Rechtsstaat gegen Krimi-nelle und Terroristen zu behaupten und eine schnelle Anpassung des Einwanderungsrechts mit fairer europaweiter Verteilung der Flücht-linge: Die FDP hat klare Konzepte.

 

Längst hätte was gegen die aktuellen Entwicklungen im Bereich Kriminalität getan werden müssen, sagte Lürbke. Entsprechende Anträge habe die Landes-FDP immer wieder gestellt. Und so benennt er auch Schuldige: die rot-grüne Regierung und ihre Versäumnisse, besonders die von SPD-Innenminister Ralf Jäger.

Der sei „eine ziemliche Hypothek für die Landesregierung“ und habe sich mit seinen Schuldzuweisungen an die Polizei nach der Silvesternacht von der Basis isoliert - überhaupt sei das eine „sehr waghalsige Verteidigungsstrategie“ gewesen.

 

Lürbke ist als innenpolitischer Sprecher der Landes-FDP im Thema. Gerade wurde der 39-jährige auf dem Parteitag der FDP OWL im Vorstand als Schatzmeister bestätigt und zum OWL-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017 gekürt. Seine Rolle als Mitglied im Untersuchungsausschuss für die Kölner Silvesternacht nutzt er für dezidierte öffentliche Fragen und Positionierungen. 

 

Die FDP ist liberal, will grundsätzlich weniger Staat und tritt immer dafür ein, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu stärken. Das hat aber Grenzen, wenn es darum geht, die innere Sicherheit zu gewährleisten. Hier hat der Staat das Gewaltmonopol und muss so gestärkt werden, dass er hier seine Aufgaben wahrnehmen und Sicherheit gewährleisten kann. Bürgerwehren, rechtsfreie Räume, die sog. No-Go-Areas zeigen Schwächen des Staates auf und sind absolut inakzeptabel. Die Bürger müssen sich wieder sicher fühlen können.

 

Seine Analyse des Status Quo in Sachen Kriminalität im Land: Es gibt viel zu tun. Die Menschen fühlen sich unsicher, was sich unter anderem in einer so hohen Zahl von Anträgen für den Kleinen Waffenschein wie nie zuvor niederschlage. Die Zahl der Einbruchsdelikte habe in den letzten Jahren exponentiell zugenommen, die Aufklärungsquote liegt bei nur 11%.  Das Risiko, erwischt zu werden, sei sehr gering. Die Lösung kann nur sein: mehr Polizeipräsenz, besseres Nachverfolgen der Beute, Kontrolle von Anfahrts- und Abfahrtswegen.

 

Auch die organisierte Kriminalität sei weiter auf dem Vormarsch. Rockerbanden hätten Bereiche in NRW untereinander aufgeteilt, die Polizei sehe weitgehend zu. „Das darf man als Rechtsstaat nicht tolerieren. Ich habe aber das Gefühl, das wird nicht mit oberster Priorität angegangen.“ Auch Rechts- und Linksextremismus, No-Go-Areas und radikaler Islamismus würden in NRW nicht so verfolgt, wie es eigentlich geboten wäre. 

 

Doch das alles, so Lürbke, hat Gründe: Unter anderem fehlendes Personal bei Polizei und Justiz. „Ich mache den Beamten keinen Vorwurf. Sie sind am Limit und in einer konstanten Überlastungssituation.“ Vier Millionen Überstunden bei der Polizei zeugten davon. Das zeige für ihn ein strukturelles Problem auf - übrigens nicht erst seit kurzem. Schon seit Jahren fordere die FDP mehr Personal, für Justiz zuletzt erfolglos bei den Haushaltsberatungen vor zwei Monaten. Um so ärgerlicher, wenn jetzt im Zwölf-Punkte-Plan von Hannelore Kraft im Nachtragshaushalt 200 Stellen für Justiz geschaffen werden sollen. „Das hätte man eher haben können.“ Er warnt auch davor, jetzt die Polizeidienststellen in den Ruhrgebietsstädten mit Personal aus der ländlichen Region zu verstärken und diese damit zu schwächen.

 

„Im Jahr 2015 konnte sich die Regierung auf die Bürger verlassen - 2016 müssen die Bürger sich auch wieder auf ihre Regierung verlassen können“, zitierte er FDP-Chef Christian Lindner. Er fordert von seiner Partei allerdings genauso klare Positionierungen, wie er sie selbst einnimmt. „Wir müssen den Leuten sagen, was sie von der AfD zu erwarten haben: Hass und Abschottung“, erklärt er zum Beispiel. Die FDP hingegen biete Toleranz und Weltoffenheit - und vor allem Lösungswege.

Foto von links: Hartmut Freise, Marc Lürbke. © FDP Minden 

Hartmut Freise bedankte sich bei Marc Lürbke für einen gelungenen Vortrag mit klaren Worten.

 

 

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