DLF kritisiert taktische Spielchen von CDU und SPD im Rat

Grafik: Die liberale Fraktion DLF

 

Liberale Fraktion kritisiert taktische Spielchen von CDU und SPD. 

Verhalten im letzten HFA mehr als merkwürdig.

 

Pressemitteilung der Liberalen Fraktion DLF (FDP, BBM, Piraten):

 

Minden. Die Liberale Fraktion kritisiert den Versuch der SPD-Fraktion, Vorarbeiten der Verwaltung für die Formulierung eines eigenen Antrags zur Errichtung eines Verkehrsunternehmens für den Mindener Stadtverkehr zu nutzen und dafür im letzten Haupt- und Finanzausschuss einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen. 

 

Wenn die Verwaltung durch Vertreter der SPD um erste grundsätzliche Überlegungen zu diesem Thema gebeten wird und anschließend zwei wesentliche Absätze eines entsprechenden Dokuments der Verwaltung im Wortlaut zur Begründung des Antrags der SPD-Fraktion verwandt werden, dann fragt man sich schon, ob hier die Verwaltung zur entsprechenden Formulierungshilfe eingespannt wurde. 

 

„Die Kritik seitens der CDU an einer derartigen Verfahrensweise können wir nur unterstreichen“ so Hartmut Freise, „allerdings konnte man den Eindruck gewinnen, als wenn hier eigene Überlegungen seitens der SPD durchkreuzt wurden und man vor allem deshalb verstimmt war. Denn auch der CDU-Fraktion lag dieses Dokument vor, während die kleineren Fraktionen offenkundig übergangen werden sollten. Für eine sachdienliche Zusammenarbeit im Rat ist solches kaum zielführend.  

 

„Wir kritisieren aber auch“ so Freise weiter, „dass unter Verweis auf entsprechenden Zeitdruck wieder einmal mit Nachdruck für die gewünschte Beschlussempfehlung plädiert wurde. Das war und ist nicht der Fall.“ 

 

In dem erwähnten Dokument der Verwaltung heißt es dazu, dass im Hinblick auf entspr. Fristen eine Mindener Verkehrsgesellschaft erst Mitte 2017 gegründet sein müsste.-

 

Wir begrüßen es deshalb, dass der Antrag zunächst einmal vom Tisch ist und der Beigeordnete Bursian mit einer entsprechenden Prüfung des Vorhabens beauftragt wurde. Auch  empfehlen wir im Hinblick auf die Einbeziehung in den steuerlichen Querverbund die frühzeitige fachliche Klärung der notwendigen Vertragsgestaltung im Hinblick auf die juristischen, wie steuerlichen Anforderungen und Wirkungsfolgen. Von Schnellschüssen, insbesondere bei komplexen Sachverhalten, können wir deshalb nur dringend abraten.

 

Minden, 03.06.2016

Die liberale Fraktion DLF

 

 

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