Liberaler Treff: "Modell Monheim als Beispiel für Minden?"

Modell Monheim – nicht kopierbar, dennoch beispielhaft für Minden ? 

 

Effiziente Wirtschaftsförderung und Senkung der Gewerbesteuer -
Wirksame Instrumente zur Stärkung des Standorts Minden?

 

Thema und die Referentin Sabine Noll, Kämmerin der Stadt Monheim, stießen auf reges Interesse und so konnte Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Freise zum 1. Liberalen Treff nach dem Sommer am 01.09.2016 zahlreiche Gäste begrüßen; darunter auch Vertreter der Ratsfraktionen, sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP aus Porta Westfalica. 

 

Am Ende dieses Berichts haben Sie die Möglichkeit an einer Meinungsumfrage teilzunehmen.

 

Foto: Monheim Kämmerin Sabine Noll (rechts) und FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Freise (links) (© Foto: FDP Minden)

Die Referentin erläuterte eine eindrucksvolle Monheimer Entwicklung der letzten Jahre. Noch 2010 in der Haushaltssicherung, beschloss der Rat am 28.03.2012 u.a. die Senkung der Hebesätze für Gewerbe-(von 435 auf 300 Punkte) und Grundsteuer B (von 455 auf 400 Punkte). Gleichzeitig wurden die Kindergartenbeiträge um 30% gesenkt. 

 

2016 wurde der Hebesatz zur Gewerbesteuer bereits zum 3. Mal auf nun 265 Punkte gesenkt. Die attraktiven Hebesätze in Verbindung mit einer leistungsfähigen Wirtschaftsförderung führten zu stetig steigenden Einnahmen und ermöglichen beachtliche Leistungen für die Bürger; z.B. Beitragsfreiheit für Kindergärten und im Offenen Ganztag. Dennoch wäre es zu dieser Entwicklung nicht gekommen, wenn man nicht bereits in Zeiten der Schwäche vorausgedacht und dann folgerichtig in den Markt, bzw. die Standortattraktivität und den Erwerb zusätzlicher Gewerbeflächen investiert hätte. 

 

Die Referentin verdeutlichte jedoch sehr schnell, warum das ´Beispiel Monheim´ nicht einfach reproduzierbar ist und erklärte, wodurch die außergewöhnliche Entwicklung überhaupt möglich wurde. Darin lassen sich durchaus diskutable Ansätze auch für die Mindener Politik erkennen. 

 

Bis 2010 wurde der Monheimer Haushalt durch strukturelle Probleme erheblich belastet. Unternehmen und IHK kritisierten die Standortkosten. 2011 kam es zu Gewerbesteuernachzahlungen in doppelter Höhe, wie erwartet, was einen Haushaltsausgleich für 2011 und 2012 ermöglichte. Die fünf Fraktionsvorsitzenden vereinbarten eine Senkung der Gewerbesteuer, wenn es durch zusätzliche Ansiedlungen gelingen sollte, die Einnahmeverluste auszugleichen. Die unerwartet hohen Einnahmen ermöglichten den Zukauf interessanter Gewerbeflächen. 

 

Minden steht vor wichtigen Weichenstellungen. Die Verwaltung wünscht ´Grünes Licht´ für ambitionierte Pläne zur Sanierung des Rathauses; damit einhergehend ein erheblicher Personalaufbau. Muss das alles sein? Können wir uns das alles leisten? Zweifel sind erlaubt. Hinzu kommen Pläne für die sog. Multifunktionshalle am Rechten Weserufer. 

 

Auch für Minden können z.Zt. Gewerbesteuereinnahmen in unerwarteter Höhe verzeichnet werden. Vielleicht sollten wir darüber diskutieren, ob es nicht sinnvoller wäre, statt im Raume stehender 32 MIO plus (meistens wird es am Ende deutlich teurer) für eine aufwändige Gebäudesanierung und –ausstattung zu investieren, sich auf das notwendige Maß zu beschränken. Stattdessen wären alle Möglichkeiten für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Minden zu nutzen. 

 

Der Erfolg beginnt immer im Kopf. Stärken verstärken, strukturelle Schwächen ausräumen und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Herford ist einen ersten kleinen Schritt mit Absenkung der Gewerbesteuer gegangen, die niedrigeren Hebesätze Niedersachsens finden sich quasi vor der Haustür. Der weitere Verlauf des Abends hat gezeigt, wie wichtig es ist,  über diese Fragen miteinander ins Gespräch zu kommen. Dem ersten Schritt sollten weitere folgen, am besten bald.

 

Und was denken die Bürger? Das soll eine kleine Meinungsumfrage ergeben.

 

Ihr 

Hartmut Freise

FDP Stadtverbandsvorsitzender

 

 

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