Beschluss zur Rathaussanierung voreilig

Foto: Rathaus Minden

 

Pressemitteilung der Liberale Fraktion im Rat der Stadt Minden:

"Beschluss zur Rathaussanierung voreilig und unverständlich."

Die Liberale Fraktion kritisiert die Art und Weise, wie der Beschluss zur Sanierung des Rathauses im Haupt- und Finanzausschuss am 15.09.2016 von SPD und CDU durchgepeitscht wurde, als völlig unverständlich und voreilig. 

Obwohl guter Brauch, bei Erklärung von Beratungsbedarf solchem Antrag einer Fraktion zu entsprechen, grenzte die Art und Weise, wie diese von Hartmut Freise für die Liberale Fraktion wiederholt erklärte Forderung nach Vertagung der Entscheidung von Vertreten der CDU zurückgewiesen wurde, an einen offenen Affront. 

 

Eine Tischvorlage mit grobem Aufbruch der geplanten Investitionen von immerhin 34,5 MIO € diente CDU und SPD nach den zuvor erfolgten Präsentationen eher allgemeiner Informationen, wie Flächenbedarfsplanung, etc. am Ende als ausreichende Grundlage für ihren Beschluss. Die Ablehnung, sich damit, wie von der Liberalen Fraktion angesprochen, überhaupt näher zu befassen und die Ansätze mit weiteren Details zu unterlegen, spricht für sich. 

 

Mit dieser Unterlage wird u.a. von folgenden Planungsansätzen ausgegangen:

Technische Anlagen  8.3 MIO €
Fassaden  0.9 MIO €
Fenster  0.8 MIO €
Dächer  0.8 MIO €
  Beträge gerundet   
     
  Gesamt  10.8 MIO €

 

Eine im Hinblick darauf von uns angesprochene Deckelung auf 15 MIO € hätte manche zusätzliche Maßnahme ermöglicht, wurde jedoch als unwirtschaftlich zurückgewiesen. Die Chance, sich auf Grundlage genau dieser nun vorliegenden Daten näher mit der Planung zu befassen und die vorgesehenen Einzelmaßnahmen weiter zu konkretisieren, wurde damit ohne Not vertan. 

 

Unverständlich ist ferner, dass seitens CDU und SPD ganz offensichtlich kein Interesse daran besteht, sich näher mit dem in diesem Zusammenhang eingeplanten massiven Aufbau des Personalbestands um mehr als 100 Stellen überhaupt zu befassen. 

Die Liberale Fraktion verschließt nicht die Augen vor eventuellen Bedarfslagen, erwartet dazu jedoch eine entsprechende Plausibilisierung. 

 

„Die Auswirkungen dieser nun getroffenen Entscheidung haben wir über lange Jahre hinweg zu schultern“, erklärte Hartmut Freise im HFA. Die Chance, zumindest darüber nachzudenken, ob es nicht auch etwas kleiner geht, ist damit vertan.  Für die Liberale Fraktion unverständlich und bedauerlich.  

 

Dazu der ´Große Haushaltsbericht 2016´, vorgelegt ebenfalls am 15.09.2016: 

Die Investitionstätigkeit der Stadt Minden wird weiterhin durch die defizitäre Haushaltslage und die damit verbundene Entschuldungsstrategie geprägt. - Dem ist nichts hinzuzufügen. 

 

Ihr 

Hartmut Freise

Fraktionsgeschäftsführer

Liberale Fraktion im Rat der Stadt Minden

 

 

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