Liberale Fraktion gegen Mehrbelastungen für Bürger

Pressemitteilung der Liberale Fraktion im Rat der Stadt Minden:

 

 

"Liberale Fraktion gegen massive Anhebung von Belastungen der Bürger"

 

 

 

 

 

 

 Foto: Rathaus Minden mit freundlicher Genehmigung von Widbert Giessing, (c) Copyright 2015 Widbert Giessing

 

"Liberale Fraktion gegen massive Anhebung von Belastungen der Bürger"

Die geplante Satzungsänderung zur Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen bedeutet verkappte Steuererhöhung zur Entlastung des Haushalts und wird daher abgelehnt.

Das Mindener Tageblatt vom 04.11.2016 berichtet dazu aus dem Betriebsausschuss am 02.11.2016, dass Hartmut Freise (Liberale Fraktion) einen entsprechenden Beschluss zur vorgeschlagenen Anhebung der Beiträge um 10-15% abgelehnt habe.  

 

Tatsächlich sind jedoch Anhebungen der Beiträge um 10-50% (an Hauptverkehrsstraßen sogar von 450%) vorgesehen.

 

Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt blieb in dem Bericht jedoch unerwähnt. So wird in der Beschlussvorlage mehrfach auf die angespannte Haushaltslage und daraus resultierende Notwendigkeit zur Anhebung der Beiträge, bzw. Erzielung von Mehreinnahmen zur Haushaltsentlastung hingewiesen. Die vorgesehene massive Aufstockung des Personalbestands und äußerst aufwändige Pläne zur Rathaussanierung im Umfang von > 34 MIO€  stehen dazu im krassen Widerspruch.

 

„Vorgesehen ist mithin eine verkappte Steuererhöhung zur Entlastung des Kernhaushalts, dem gerade neue und erhebliche Lasten aufgebürdet werden sollen. Die vorgesehene Satzungsänderung können wir deshalb nur ablehnen“,  so Hartmut Freise.  

  

Ihr 

Hartmut Freise

Fraktionsgeschäftsführer

Liberale Fraktion im Rat der Stadt Minden

 

 

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