Haushaltsrede 2017 der "Liberale Fraktion"

Die Haushaltsrede von Hartmut Freise als Vertreter der "Liberale Fraktion" im Rat der Stadt Minden zur Verabschiedung des Haushalts 2017 in der Stadtverordnetenversammlung am 24.11.2016

 

Die Vertreter der "Liberale Fraktion" verweigern ihre Zustimmung zum Haushalt 2017.

 

Zitat Mindener Tageblatt vom 26.11.2016:

Hartmut Freise (Fraktionsgeschäftsführer Liberale Fraktion), kritisierte den Haushalt. „Die Aufwendungen wachsen stärker als die Einnahmen“, der „anhaltend massive Stellenaufbau“ sei unverantwortlich, der Rathaussanierungsplan überdimensioniert und er forderte mehr und effektivere Wirtschaftsförderung.

 

Den vollständigen Inhalt der Haushaltsrede lesen Sie hier.

Foto: Hartmut Freise (Fraktionsgeschäftsführer Liberale Fraktion)

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Gäste,

 

 

Anlässlich des Lutherjahrs lädt das ´Lutherdorf´ auf dem Martinikirchhof zum Besuch, und ich möchte deshalb mit einem Zitat aus dieser Zeit beginnen – frei nach Martin Luther:

   1.   Tritt fest auf!

   2.   Mach´s Maul auf!

   3.   Hör bald auf!

 

Zwei Forderungen wurden bereits erfüllt.-

 

Meine Damen und Herren, der heute vorgestellte Haushaltsentwurf stellt uns vor weitreichende Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen für die Haushalte späterer Jahre, wenn die meisten von uns nicht mehr hier sitzen dürften.  Zwar können wir nach Aussage der Kämmerei für 2016  ein überraschend gutes Ergebnis erwarten und auch für das kommende Jahr wird ein positives Ergebnis prognostiziert.

Aber - ´Ende gut - alles gut´ ? 

Das Ergebnis für 2016 ist vor allem auf eine anhaltend gute Konjunktur und entsprechende Gewerbesteuer-Einnahmen, (großenteils allerdings Nachzahlungen) zurückzuführen.

Die haushaltsprägenden Aufwendungen wachsen jedoch seit Jahren stärker als die Einnahmen und werden auch perspektivisch nicht durch die haushaltsprägenden Einnahmen gedeckt. Ohne die (auslaufenden) Landesmittel aus dem Stärkungspakt hätten wir eine gänzlich andere Situation. Das wird auch vom Kämmerer so gesehen.

Von einer dauerhaften Fortsetzung dieser Entwicklung sollte deshalb nicht ausgegangen werden. Die Unwägbarkeiten allein im Euro-Raum sind groß und die konjunkturelle Abkühlung deutet sich zumindest an.

 

Den anhaltend massiven Stellenaufbau der Verwaltung halten wir deshalb für unverantwortlich. Ohne Frage gibt es Engpässe. Auch ist uns allen klar, dass die Ereignisse des vergangenen Jahres teilweise für erhebliche Mehrbelastungen gesorgt haben, die bewältigt werden wollen.

 

Aber – eine Einheit dieser Größe bietet auch Potential zur Steigerung der Effizienz – über alle Bereiche. Dieses Potential gilt es zu heben.

 

Das erfordert allerdings eine saubere Analyse von Abläufen und Prozessen, um den Kapazitätsbedarf objektiv zu ermitteln. Erst dann lässt sich eine plausible Flächenbedarfsermittlung für das künftige Rathaus erstellen. Das erfordert qualifizierte externe Beratung und Begleitung.   

 

Nachdem der HFA mit großer Mehrheit (ohne uns) beschlossen hat, den Sanierungsplänen im Umfang von >34.5 MIO € zuzustimmen, sehen wir die weitere Entwicklung – und damit einhergehende millionenschwere Belastungen in den nächsten Jahrzehnten mit großer Besorgnis.

 

Damit es kein Missverständnis gibt – wir sind nicht gegen die lange überfällige Sanierung, wohl aber in diesem Umfang. Hier werden wir konfrontiert mit den Sünden der Vergangenheit, an denen allerdings die maßgeblichen Kräfte der Politik nicht ganz unbeteiligt sind.

 

Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es etwas kleiner gehen sollte und hatten dazu eine Deckelung des Projekts auf max. 15 MIO angeregt. Dem Einwand, damit eine Dauerbaustelle zu schaffen, können wir deshalb nicht folgen, da es dazu bisher an belastbaren Informationen fehlt.  

Meine Damen und Herren - seit Jahren bestehende strukturelle Probleme des Haushalts einerseits, massiver Aufbau des Personalbestands und ein solches Projekt andererseits – das passt nicht zusammen.

 

Schwächen werden nicht ab-, sondern erheblich ausgebaut und die Verschuldung in die Höhe getrieben, während in den Ausschüssen über kleinste Beträge für Bildung, Kultur, etc. wochenlang debattiert wird. Macht das wirklich Sinn?

 

Abschließend zu diesem Thema noch folgender Hinweis:

Mit Tischvorlage vom 17.11.2016 für den HFA informiert der Kämmerer über den Abschluss des sog. VOF-Verfahrens am 21./22.09.2016. Unseres Wissens galt die VOF nur bis zum 18.04.2016; danach VGV.

Wir stellen deshalb folgenden Antrag:

Antrag

Um Plausibilität, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der zur Sanierung des Rathauses vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen, wird vor Verabschiedung des Gesamtprojekts und Auftragsvergabe ein geeignetes Beratungsunternehmen mit der Prüfung aller Pläne, etc. beauftragt.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, im Hinblick auf die künftig pflichtige Umsatzsteuerberechnung (spätestens ab 2021) auf kommunale Leistungen die mögliche Vorsteuerabzugsfähigkeit für Projektplanung und –ausführung zu prüfen, da es um erhebliche Summen gehen wird.

 

Meine Damen und Herren - machen wir uns nichts vor. Die eigentlichen Probleme sind nicht gelöst, die Aufgaben geblieben und neue Anforderungen kommen hinzu.  Das für 2017 geplante positive Ergebnis von rd. 45 T€ dürfte sich schon bald erledigt haben. Und dann? Steuererhöhungen werden bald wieder ein Thema sein.

 

Doch wo wollen wir eigentlich hin, wie soll sich Minden entwickeln? Das ist eine strategische Frage, die Antworten erfordert – nicht mit weichen, sondern harten, Zielen und klaren Prioritäten. Das Stadtentwicklungskonzept ist vor diesem Hintergrund zu überarbeiten.

 

Gleichzeitig sollten wir den Mut haben, uns dort zu verstärken, wo dieses geboten ist und versuchen, Chancen zu nutzen, wo sich solche bieten.  Die „Wirtschaftsförderung“ ist deshalb deutlich zu stärken. Das sog. Wirtschaftsförderungskonzept ist dringend zu überarbeiten, ebenso das Budget. Hier müssen wir endlich bereit sein, eine deutliche Schippe drauf zu legen – und die 45 T€ für die Verbraucherberatung aus dem Budget zu nehmen, die gehören dort nicht hin.-

Für eine Stadtmarketing-Kampagne werden 77 T€ angesetzt – aber welche Kampagne, welches Konzept? Ich kenne keins.

 

Wünschenswert wäre einer qualifizierte, kontaktfreudige und erfahrene Führungspersönlichkeit an der Spitze, um die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Minden engagiert voranzutreiben.

 

Alle Chancen zur Realisierung neuer Gewerbegebiete sind zu prüfen, ebenso die Möglichkeiten für eine vorsichtige Senkung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer. Schon das angesprochene Konzept  weist auf einen verhältnismäßig hohen Hebesatz als Standortschwäche hin.   

 

Statt, wie vorgesehen, nun alles auf eine wachsende Verwaltung und super-runderneuerte Bausubstanz zu setzen, wäre es sinnvoller, entsprechende Mittel in Markt und Potential zu investieren. Weniger ist manchmal mehr.-

 

Zusammenfassend sehen wir deshalb keine Möglichkeit der Verabschiedung des Haushalts 2017 zuzustimmen.

 

Abschließend ein herzlicher Dank an Kämmerer und Team für die geleistete Arbeit und gute Zusammenarbeit auch in diesem Jahr.-  

Vielen Dank.

 

 

Hartmut Freise

Fraktionsgeschäftsführer 

Liberale Fraktion

 

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