FDP zur Finanzierung Containerdorf Minderheide

Foto: Symbolfoto Containerdorf

 

Containerdorf Minderheide – Wer bestellt soll auch bezahlen!

 

Die Liberale Fraktion sieht Grenzen der finanziellen Belastbarkeit erreicht und mahnt die Einhaltung des Konnexitätsgebots durch das Land an.

 

Anhaltender Bedarf für Flüchtlinge einerseits - fehlendes Angebot, veränderte gesetzliche Grundlagen und kurzfristige Anforderungen des Landes andererseits stellen die Stadt vor erhebliche Handlungszwänge. Die veränderte Situation ist nach Auskunft des Verwaltungsvorstands seit Anfang Dezember 2016 bekannt und erforderte unverzügliche Klärung von Standortfragen und Finanzierungsbedarf für die Errichtung eines sog. ´Containerdorfs´ mit 38 Wohnheinheiten.

 

„Der dazu erforderliche Aufwand wird mit ca. 5.5 MIO € angegeben. Eine Gegenfinanzierung ist nur sehr bedingt erkennbar. Das Vorhaben wird damit den ohnehin angespannten Haushalt weiter belasten und den Handlungsraum für Verwaltung und Rat weiter einengen“ , so Hartmut Freise.  „Die Spielregeln des Konnexitätsgebots außer Kraft und die Stadt (zumal als Stärkungspaktkommune) durch das Land kurzfristig unter derartigen Handlungszwang zu setzen – das ist eine erhebliche Rücksichtslosigkeit. Wer bestellt, der soll auch bezahlen!“

 

Die Deckungslücke für 2017 muss nun mit beachtlichen Klimmzügen geschlossen werden. Schon bei Verabschiedung des Haushalts im November 2016 warnte die Liberale Fraktion mit deutlichen Worten. Jetzt kommen die Probleme früher als erwartet“ so der FDP Chef und Ratsmitglied im HFA weiter.    

 

Auch wenn es möglich ist, durch weniger Aufwand bei Kreisumlage und Erstattungen für unbegleitete Minderjährige einen teilweisen Ausgleich der Anlaufkosten 2017 zu erzielen, so wird das haushaltstechnisch nicht ausreichen, so die Vertreter der Fraktion. Wir sehen einen deutlichen Korrekturbedarf bei den Planungen für die Folgejahre.

 

„Das neue Integrationsgesetz gilt zwar seit dem Sommer. Dennoch war eine derartige Entwicklung nicht absehbar“ kritisiert Frank Tomaschewski (Piraten) das Land NRW. Es sei unzumutbar, die Kommunen mit den Folgen der ´Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge´ im Regen stehen zu lassen. 

 

„Wir haben jedoch kein Verständnis dafür, die Öffentlichkeit derartig kurzfristig über notwendige Entscheidungen mit derartig weitreichender Wirkung zu unterrichten. Uns ist durchaus bewusst, vor welche Probleme die Verwaltung Anfang Dezember gestellt wurde. Ob Standortfrage oder Finanzierung – die Ausarbeitung der notwendigen Details erfordert Zeit. Problemstellung und Handlungsrahmen einschl. des in etwa zu erwartenden Aufwands wurden jedoch bereits Anfang Dezember 2016 ausführlich im Ältestenrat erörtert. Es wäre sinnvoll gewesen, Fraktionen und Öffentlichkeit bereits danach in die notwendigen Entscheidungsprozesse einzubinden, statt jetzt vor vollendete Tatsachen zu stellen“ so Fraktionsvorsitzender Jörgen Happel. 

  

Ihr 

Hartmut Freise

Fraktionsgeschäftsführer

Liberale Fraktion im Rat der Stadt Minden

 

 

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