FDP gegen Beschluss zu Containerdorf Minderheide

 

FDP Minden gegen Beschluss zu Containerdorf Minderheide -

 

5,5 Mio Euro für eine Containersiedlung, die nach 3 Jahren wieder abgerissen werden muss?

 

Es gab schon Städte mit besseren Konzepten.

 

 

 

 

 

Foto: Hartmut Freise, FDP Stadtverbandsvorsitzender, Minden

 

Die FDP Minden kritisiert den am 26.01.17 mit deutlicher Mehrheit getroffenen Beschluss zur Errichtung eines sog. ´Containerdorf´ mit einem kalkulierten Aufwand von 5.5 MIO über 3 Jahre. Danach müssen die Container wieder demontiert werden. Und wenn die Unterkünfte doch länger benötigt werden? Zurück ´auf Start´ und alles von vorn?

Ohne Frage entstand für die Verwaltung Anfang Dezember, kurz nach Verabschiedung des Haushalts, ein erheblicher Handlungsbedarf, der trotz zwischenzeitlicher Feiertage zumindest konzeptionell zügig zu bewältigen war. Dennoch wäre eine zeitnahe Vertagung des Beschlusses zur Prüfung möglicher Standortalternativen und finanzieller Gestaltung möglich und notwendig gewesen. Ob der in die Debatte gebrachte sog. Exerzierplatz in der Nähe des vorgesehenen Standorts wirklich zu klein ist, darf bezweifelt werden. Die benötigte Grundstücksfläche dürfte zumindest ausreichend sein. Nun wird diese  mögliche Alternative nicht einmal geprüft.

 

Allein die Containermiete beläuft sich auf mehr als 700 T€ - jährlich! Die Gesamtkosten werden mit ca. 1.5 MIO€ p.a. angesetzt. Die nun geplante Ergebnisbelastung des städtischen Haushalts infolge dieser Maßnahme beläuft sich auf rd. 1 MIO € jährlich. 

 

Für die Liberale Fraktion plädierte Hartmut Freise deshalb eindringlich, diesen Überlegungen und Bedenken Rechnung zu tragen, um innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen gemeinsam und in intensivem Gespräch mit der Verwaltung mögliche Alternativen zu prüfen. „Es kann nicht angehen“, so Freise, „dass wir für die nächsten 3 Jahre 5.5 MIO zur Unterbringung von 150 Asylanten aufwenden, anschließend die Platte putzen und wieder den Ursprungszustand des Geländes herstellen! Lasst uns diese Zeit nehmen und dann eine Lösung verabschieden, die wir dann auch nach außen vertreten können.“

 

Trotz zahlreicher Bedenken angesichts des Aufwands zur Unterbringung von ca. 150 Flüchtlingen wurde gegen einen Aufschub und mit deutlicher Mehrheit im Sinne der Verwaltung entschieden. Augen zu – und durch! So oder ähnlich könnte das Fazit der Besucher lauten, die anlässlich der Ratssitzung um 26.01.2017 die lange Debatte zu dieser Angelegenheit verfolgten. 

 

Die Liberale Fraktion stimmte angesichts fehlender und sei es noch so geringer Kompromissbereitschaft den Plänen deshalb nicht zu. Auch dem anschließend erneut zu beschließenden, nun modifizierten Haushalt wurde konsequenterweise nicht zugestimmt. Eine solide Haushaltsführung ist unerlässliche Voraussetzung, um angesichts anhaltend schwieriger Lage wieder neuen Spielraum zu schaffen – und zwar ohne Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer!

  

Ihr 

Hartmut Freise

Stadtverbandsvorsitzender

Freie Demokratische Partei, Minden

 

 

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