Wer steuert eigentlich unser Land und wohin?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Foto: Hartmut Freise, FDP Stadtverbandsvorsitzender, Minden

 

Warten auf die Personalisierungsinfrastruktur-komponente - oder wer steuert eigentlich unser Land und wohin?

 

Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) nimmt Gemeinden bei Flüchtlingen in die Pflicht so der Untertitel eines Berichts der WELT vom 07.02.2017. Weiter heißt es dort, dass mehr als 90 Prozent der deutschen Ausländerbehörden lt. Bamf keine Fingerabdrücke von Flüchtlingen vergleichen können.

Was fehlt, ist die sog. Personalisierungsinfrastrukturkomponente, kurz PIK. Diese ermöglicht u.a. Aufnahme und Abgleich der Fingerabdrücke mit den Daten des dazu eingerichteten Zentralregisters. Fehlende Daten bedeuten ein weiteres Problem.- Abweichende Angaben zur Person führen damit zur Aufdeckung von zumindest einer weiteren vorgeblichen Identität. 

 

Zunehmend werden Fälle von Mehrfachidentitäten und entsprechendem Leistungsmissbrauch bekannt, ebenso erste Urteile zu solchen Betrugsfällen. Statt einer Abschiebung erhalten die Verurteilten Gelegenheit, Rechtssystem und Gesellschaft näher kennenzulernen. Die Beteiligten dürften solche Urteile kaum beeindrucken.  

 

In Minden werden z.Zt. die Voraussetzungen für die befristete Unterbringung von ca. 150 Personen geschaffen. Auf die Frage, wie entsprechende Mehrfachidentitäten ausgeschlossen werden können, lautete die Empfehlung der Verwaltungsspitze, sich an den Bundesinnenminister zu wenden. Und was bedeutet das für die Personen, die sich bereits jetzt hier befinden? 

 

In einer Pressemitteilung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 22.02.2016 heißt es wörtlich: “NRW leistet damit (gemeint ist u.a. die Einrichtung von Pilotstationen in Herford und Bielefeld) einen wichtigen Beitrag für ein Kerndatensystem für die elektronische Speicherung und den Abruf biometrischer Daten von Flüchtlingen. Darauf sollen alle am Asylverfahren beteiligten Behörden möglichst schnell zugreifen können“, erläuterte der Innenminister. 

 

2015/16 reisten Hunderttausende de facto illegal ein, davon ca. 70% ohne Papiere. Es ist davon auszugehen, dass wir es auch in OWL mit solchen Fällen von Leistungsmissbrauch durch Mehrfachidentität zu tun bekommen, solange die Behörden dieses nicht wirksam unterbinden können. 

 

Bei der Wahlkampfveranstaltung für Erdogan am vergangenen Wochenende in Oberhausen mobilisierte der türkische Ministerpräsident in geradezu demagogischer Weise ca. 10.000 begeisterte Teilnehmer. „Wer sein Land liebt, sagt JA zu Erdogan!“ so die Aufforderung an die hier lebenden türkischen Bürger. Wollen wir das? Unvergessen der Wahlkampf-Auftritt von Erdogan vor einigen Jahren in Köln, als er mit den Worten „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor zu viel Anpassung an die deutsche Gesellschaft warnte.  

 

Jetzt erklärt die Landesregierung, dass man keine weiteren Veranstaltungen dieser Art in NRW wünscht und erwartet Unterstützung aus Berlin. Warum erst jetzt? Warum nicht vorher? 

 

Wohin steuert unser Land angesichts derartiger Mängel und Defizite auch in der kommunalen Ausstattung? Die Gesellschaft wird sich verändern. Und wohin wollen wir? Die Kommunen sind überfordert, der Innenminister ist es offensichtlich auch.-  

 

Ihr 

Hartmut Freise

Stadtverbandsvorsitzender

Freie Demokratische Partei, Minden

 

 

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