Parteitag der FDP Minden

Foto: Hartmut Freise, Stadtverbandsvorsitzender FDP Minden u. FDP Landtagskandidat Nikolaus Netzel.

 

Parteitag der FDP Minden

 

Zu Beginn des ordentlichen Parteitags am 16.03.2017 erinnerte der Vorsitzende des Stadtverbandes, Hartmut Freise, noch einmal an die Gründung des Bezirksverbands der FDP OWL vor 70 Jahren. Ein Kurzfilm erinnerte an prägende Persönlichkeiten der FDP von ihren Anfängen bis heute.

Zu Beginn des ordentlichen Parteitags am 16.03.2017 erinnerte der Vorsitzende des Stadtverbandes, Hartmut Freise, noch einmal an die Gründung des Bezirksverbands der FDP OWL vor 70 Jahren. Ein Kurzfilm erinnerte an prägende Persönlichkeiten der FDP von ihren Anfängen bis heute.

 

Dem Gedenken an die im vergangenen Jahr verstorbenen Mitglieder, Helga Bruderek und Klaus-Albert Birkenkämper, folgte ein ausführlicher Bericht über Aktivitäten und durchgeführte Veranstaltungen, zuletzt am 10.03.2017 zum Thema ´Beste Bildung´. Vor der Veranstaltung besuchten Referentin, MdL Yvonne Gebauer und Hartmut Freise bereits Besselgymnasium und den Campus Minden für ausführliche Gespräche;

mehr unter https://www.fdp-minden.de/2017/03/11/liberaler-treff-beste-bildung-für-nrw/

 

In der Abfolge setzte Freise sich mit den Folgen der Flüchtlingspolitik von Bund und Land für die Kommunen auseinander, so u.a. am Beispiel des geplanten ´Containerdorfs´ im Bereich Minderheide; Auslöser dafür die  Ende vergangenen Jahres beschlossenen Wohnsitzauflage.  In diesem Zusammenhang wies er auch auf die Probleme durch Mehrfachidentitäten und daraus resultierendem Sozialmissbrauch hin. So fordere das Bamf einerseits die Kommunen zum Abgleich von u.a. Fingerabdrücken mit dem Kerndatenregister auf. Andererseits werde eingeräumt, dass 90% der Kommunen nicht über die dazu notwendige Technik, eine sog. Personalisierungsinfrastrukturkomponente (PIK) verfügen; gilt auch für Minden. Weiterhin wird eingeräumt, dass ca. 60-70% der Asylbewerber ohne Ausweisdokumente in´s Land kamen.

 

Beschlossene, bzw. aktuell diskutierte Maßnahmen, wie aufwändige Rathaus-Sanierung und Multifunktionsarena wurden ebenfalls angesprochen. Vor der Gefahr daraus resultierender Steuererhöhungen wurde nachdrücklich gewarnt. Die FDP habe diese in der Vergangenheit bereits abgelehnt und diese Haltung gelte unverändert, so Freise. 

 

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Fraktion, Jörgen Happel, bezog ebenfalls Stellung zu diesen Themen und wies im Hinblick auf die vorgesehene Containersiedlung auf die schwierige Situation am Wohnungsmarkt hin. Außerdem gebe es inzwischen genügend leer stehende Wohncontainer, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen werden könne.

 

Dem Bericht von Schatzmeister Kuno Diekmeier folgte der Bericht des Kassenprüfers Thorsten Vogt, der ausführlich auf den Prüfungsverlauf einging und die Arbeit des Schatzmeisters mit anerkennenden Worten würdigte. Dem Vorstand wurde einstimmig Entlastung erteilt.

 

Im Hinblick auf die anschließende Landtagswahl am 14. Mai 2017 wurden auch die aktuellen Prognosen angesprochen. Auch wenn sich die Chance abzeichne, so Freise, als 3. Kraft in den nächsten Landtag einzuziehen, gebe es noch viel zu tun. Sodann erläuterte Nils Klähn mittels Powerpoint-Präsentation die vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Kampagne durch den Stadtverband Minden. Die Devise: Es geht um unser Land.  Abschließend stellte sich FDP-Kandidat Nikolaus Netzel den Gästen vor.

 

 

Ihr 

Hartmut Freise

Stadtverbandsvorsitzender

Freie Demokratische Partei, Minden

 

 

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