FDP Minden: Änderung der Hauptsatzung ein Fehler

 

FDP Minden – Änderung der Hauptsatzung ein Fehler

Beschluss zur Stärkung des Ehrenamts eine Farce    

 

Die FDP Minden kritisiert den am 23.03.2017 mehrheitlich gefassten Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung. „Die damit auf den Weg gebrachten Vergütungsregelungen für die Vorsitzenden der Ausschüsse, sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende haben nichts mit der ursprünglich beabsichtigten Stärkung des  kommunalen Ehrenamts zu tun, sonder sind eine einzige Farce“, so Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Freise.    

Gegen den geschlossenen Widerstand der kleinen Fraktionen haben CDU und SPD damit einen Beschluss durchgedrückt, der vor allem der Ruhe in den eigenen Reihen nützt. Ob monatlich zahlbare Vergütung für Ausschussvorsitzende (im Einzelfall durchaus nachvollziehbar), oder 50%ige Anhebung der Aufwandsentschädigung für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden – die zur Begründung vorgetragenen Argumente waren teilweise schon reichlich grotesk. Da spielte es schon keine Rolle mehr, dass die SPD-Fraktion künftig wohl einen weiteren stv. Fraktions-vorsitzenden hat, da der Schwellenwert von 10 auf 8 Fraktionsmitglieder gesenkt wurde.  Ein Schelm, der Böses dabei denkt.-

 

Zu Ausnahmen bei der künftigen Vergütung für den Ausschuss-Vorsitz, so z.B. bei geringer Tagungshäufigkeit, mochte man sich nicht durchringen; z.B. Rechungsprüfungsausschuss. Die Gemeindeordnung eröffnet durchaus die Möglichkeit, neben dem Wahlprüfungsausschuss weitere Ausschüsse von dieser Neuregelung auszunehmen. CDU und SPD handelten hier ganz prag-matisch. Keine Ausnahmen - keine lästigen Debatten.-

 

FDP Stadtverbandsvorsitzender und Mitglied der Liberalen Fraktion, Hartmut Freise,  kritisierte die vorgesehene Regelung mit deutlichen Worten und wies darauf hin, dass z.B. die Stadt Burscheid beschlossen habe, diese Neuregelungen nach § 46 GO NRW nicht anzuwenden. Er wies ferner auf eine Stellungnahme des Innenministeriums vom 07.03.2017 hin, die durchaus entsprechenden Gestaltungsraum eröffne.

 

„Mit einem Verzicht“ so Freise, „hätten beide großen Fraktionen einmal deutliche Bürgernähe zeigen können. Der nun entstehende Aufwand von rd. € 67.000 z.B. hätte ggf. auch für die Unterstützung von Bildung und Kultur, oder Stärkung der Wirtschaftsförderung angesetzt werden können. Mit Stärkung des Ehrenamts hat all das nichts zu tun. Insofern ist der nun gefasste Beschluss eine reine Farce“.

 

Ihr 

Hartmut Freise

Stadtverbandsvorsitzender

Freie Demokratische Partei, Minden 

 

 

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