Haushaltsrede 2018 der "Liberale Fraktion"

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Haushaltsrede von Hartmut Freise als Vertreter der "Liberale Fraktion" im Rat der Stadt Minden zur Verabschiedung des Haushalts 2018 in der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2017

 

Den vollständigen Inhalt der Haushaltsrede lesen Sie hier.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Gäste,

 

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält einige ambitionierte Vorhaben.

Ob aufwändige Sanierung des Rathauses, oder die angedachte Multifunktionshalle – angesichts der entsprechenden Investitionen und wirtschaftlichen Risiken ist die öffentliche Diskussion nur zu verständlich.

 

Das Mindener Tageblatt befasste sich am 08.11.2017 mit der Mindener Schullandschaft und der sog. 40-Millionen-Euro-Frage. Wir stehen vor massiven Investitionen, die auch die Kämmerei vor entsprechende Herausforderungen stellen.

 

Doch die Maßnahmen sind offensichtlich notwendig. Qualifizierte Mitarbeiter, Experten und Unternehmensgründer von morgen benötigen heute die Voraussetzungen für eine gute Bildung und daran mangelt es akut.

 

Dabei sollte die mittelfristige Entwicklung der städtischen Verschuldung nicht aus dem Blick geraten. Der bis 2021 geplante Anstieg auf ca. 170 MIO, davon ca. 90 MIO im ´unrentierlichen´ Bereich, erscheint angesichts eher ungewöhnlich positiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen beherrschbar. Doch das strukturelle Haushaltsdefizit besteht weiterhin. Ein Blick auf 2019 zeigt, dass da schon ´auf Kante´ genäht wurde.

 

Auch angesichts anhaltender Stellenmehrungen ist Vorsicht geboten. Bei allem Verständnis für den Handlungsbedarf an der einen oder anderen Stelle – der Hinweis auf zusätzliche Aufgaben führt eben auch zu der Frage, welche Aufgaben im Laufe der Jahre eventuell  überflüssig geworden sind, oder durch fortschreitende Digitalisierung entfallen oder vereinfacht werden können. Eine allgemein zu beobachtende Verschlankung von Prozessen durch die Digitalisierung darf auch an der öffentlichen Verwaltung nicht spurlos vorbei gehen.

 

Dennoch unterscheidet sich der vorliegende Haushaltsentwurf im Ergebnis wohltuend von Plänen früherer Jahre. Es wird erkennbar in die Standortentwicklung investiert – ob Schulen, Rechtes Weserufer oder das Gründer– und Innovationszentrum - das ist ermutigend.

 

Der Kämmerer fragte mich vor einigen Jahren, ob er es noch einmal erleben werde, dass die FDP dem Haushalt zustimme.

 

Lieber Herr Kresse – die Liberale Fraktion stimmt Ihrem Haushaltsentwurf für 2018 zu.

 

Abschließend Dank an Kämmerer und Team für die geleistete Arbeit und gute Zusammenarbeit auch in diesem Jahr.-  

 

Hartmut Freise

Fraktionsgeschäftsführer 

Liberale Fraktion

 

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