Jahresausblick Kommunalpolitik Minden 2019

 

Jahresausblick Kommunalpolitik Minden 2019

 

Auf Anfrage des Mindener Tageblattes nimmt der FDP-Stadtverordnete Hartmut Freise Stellung zu wichtigen Themen der Kommunalpolitik, die im Jahr 2019 anstehen.


Jahresausblick 2019

 

Die Kommunalwahl 2020 wirft ihre Schatten voraus. Gleiches gilt für die Bürgermeisterwahl im selben Jahr. Die Frage eines eigenen Bürgermeisterkandidaten stellt sich für uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht. Vorrang hat für uns die Sacharbeit im Interesse von Mindens Bürgern.

Für 2019 sehen wir dabei fünf wichtige Themen:

 

1. Einfahrsperren Fußgängerzone

Für die Errichtung versenkbarer Poller als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme bei Großveranstaltungen wurden rd. 1 Mio. € in den Haushalt eingestellt. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde dieser Punkt von unserem Ratsherrn Hartmut Freise angesprochen und darauf hingewiesen, dass es definitiv keinen vollständigen Schutz der Bevölkerung vor möglichen Anschlägen gibt. Vor diesem Hintergrund wurde angeregt, die Position im Hinblick auf mögliche kostengünstigere Alternativen noch einmal zu überprüfen. Der 1. Beigeordnete wies dieses unter Hinweis auf einen entsprechenden Erlass des Innenministeriums zurück.

 

Dieser Erlass sieht jedoch keine konkreten Maßnahmen vor, was im Rahmen eines Telefonats mit dem Innenministerium bestätigt und ferner angedeutet wurde, dass die Errichtung solcher Poller durch das damit verbundene Gefährdungspotential durchaus kritisch diskutiert werde.

 

Wir schlagen deshalb vor, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Die Montage dürfte am Ende deutlich teurer werden, als zunächst erwartet (z.B. zu berücksichtigende Leitungen, Kanäle, etc.) . Der Einsatz erfordert eine Vielzahl von Fernbedienungen, um im Bedarfsfall flexibel reagieren zu können. Auch ist mit nicht unerheblichen Folgekosten für Wartung und Instandhaltung zu rechnen.

 

Die Stadt Herne hat einen interessanten Weg gefunden, um Großveranstaltungen mit einem Bruchteil des in Minden geplanten Aufwands plus Folgekosten durch den Einsatz flexibel einsetzbarer LKW-Sperren zu sichern. Wir sollten uns das dort eingesetzte System vor Ort vorstellen lassen und dann ggf. dem Beispiel folgen.

Der Haushaltsansatz von 1 Mio. € wäre dann für andere Zwecke einsetzbar; siehe 2.

 

 

2. Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG)

Nach $ 8 KAG sollen die Gemeinden entsprechende Beiträge erheben, soweit nicht das Baugesetzbuch anwendbar ist. Künftig wird es den Kommunen in NRW freigestellt, ob sie Straßenbaubeiträge im Sinne der bisherigen Verfahrensweise erheben.

 

Die Abrechnungsweise dieser Beiträge ist problematisch und stellt viele Bürger, die bereits zu nicht unerheblichen Grundbesitzabgaben herangezogen werden, vor mitunter existentielle Probleme. In zahlreichen Bundesländern / Kommunen wurde die Erhebung von Straßenbaubeiträgen deshalb bereits eingestellt. Minden sollte dem Beispiel folgen.

 

Die FDP Minden spricht sich deshalb für die Abschaffung der Abrechnung von Straßenbaubeiträgen nach KAG aus und schlägt als 1. Schritt vor, im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung zunächst die möglichen Auswirkungen darzustellen. Der Umfang künftiger Maßnahmen wird durch die begrenzten Kapazitäten erheblich eingeschränkt. Für eine realistische Bewertung dürften die in den vergangenen Jahren abgerechneten Maßnahmen eine entsprechende Orientierung bieten. Ein erster Schritt zur Gegenfinanzierung wäre der Verzicht auf die vorgesehenen Poller; siehe 1.

 

 

3. Schulentwicklung Minden

 

Auch im Bildungsbereich stehen wir vor zukunftsweisenden Weichenstellungen und Herausforderungen.

 

  • Die FDP setzt sich für den Erhalt der Förderschule am Standort in Kuhlenkamp ein

  • Der Standort Todtenhausen muss neu gedacht werden. 

  • Die Gymnasien benötigen Unterstützung bei der Umstellung von G8 auf G9.

  • Die Qualitätsoffensive des Offenen Ganztags sichert hochwertige pädagogische Arbeit im Primarbereich und sollte flächendeckend alle Grundschulen erreichen. 

  • Digitalisierung zieht immer mehr in die täglichen Bereiche des Lebens ein. Damit ist eine zukunftsfähige Infrastruktur auch in den Schulen zu schaffen und die Medienentwicklungsplanung endlich umzusetzen.

  • Schülerinnen und Schüler müssen auf das Leben nach der Schule vorbereitet werden. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

 

4. Digitales Rathaus

 

Um die Verwaltungsabläufe möglichst effizient zu gestalten, halten wir eine umfassende Aufgabenkritik für notwendig. Was gestern noch notwendig war, ist morgen vielleicht überflüssig und schafft Raum für neue Aufgaben ohne zusätzliches Personal. Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten um Abläufe zu vereinfachen und dem Bürger, oder besser, dem Kunden, manchen Behördengang zu ersparen.

 

 

5. Multihalle

 

Dieses Projekt haben wir von Anbeginn kritisch gesehen, da der städtische Haushalt mit dem Ausgleich der zu erwartenden jährlichen Betriebsverluste überfordert würde. Unabhängig davon liegt ein weiteres Problem in der vorgesehenen Multifunktionalität der Arena. Eine erfolgreiche Vermarktung ist unter massiven Einschränkungen durch Terminpläne (z.B. Handballbundesliga) vermutlich kaum möglich. Wir haben uns dazu wiederholt geäußert. Vermarktung und Betrieb durch eine städtische Betriebsgesellschaft lehnen wir ab. Unsere Haltung ist unverändert; sh.

https://www.fdp-minden.de/2018/09/07/multifunktionsarena-weniger-wäre-mehr/

 

Foto: Hartmut Freise, FDP-Stadtverordneter und Stadtverbandsvorsitzender FDP Minden 

Teilen mit: