Pressemitteilung zum Stadtparteitag 2019

Stadtparteitag der FDP

Mindener Erklärung verabschiedet

 

Mindens Liberale hielten am 02.03.2019 unter Leitung des Bezirks- und Kreisvorsitzenden, MdB Frank Schäffler ihren jährlichen Stadtparteitag ab.


Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Freise informierte über die lfd. Entwicklung. Er betonte, dass der Vorstand seit der Wahl 2018 weiter zusammengewachsen sei und dankte allen Mitgliedern für die engagierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Hingewiesen wurde u.a. auf die seit 2015 durchgeführte Veranstaltungsreihe Liberaler Treff.  Besonders gelungen in 2018: 

März 2018 – Thema Stadtentwicklung u.a. mit einem Beitrag der Weserfreunde

Sept. 2018 -  Ende der Gerechtigkeit – mit Jens Gnisa, Vorsitzender Dt. Richterbund

 

Die Veranstaltung am 26.02.2019 - Thema  Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Referenten Christian Sauter, MdB / und Fregattenkapitän Marco Thiele DBwV Sprecher Marine) fand eine lebhafte Resonanz. Die nächste Veranstaltung wurde angekündigt. Thema: Bildung, Termin: 26.03.2019 

 

Im Hinblick auf die Europa- Wahl forderte er, Europa nicht den Nationalisten zu überlassen, sondern den Liberalismus zu stärken. 

 

Mit einem Ausblick 2019 wurde die Haltung der FDP  zu aktuellen Themen markiert : 

 

    • Multifunktionsarena Minden – Entscheidung überfällig, Realisierung unter bisher bekannten Bedingungen für den städt. Haushalt ohne Steuererhöhungen nicht tragbar. 

    • Rathaus-Sanierung – im Fokus die Kostenentwicklung 

    • Schulentwicklung Minden – Förderschule Kuhlenkamp erhalten, Standort Todtenhausen muss neu gedacht werden

 

Im Bericht zur Ratsarbeit wurden auch die Entwicklung i.S. Kommunalarchiv und das Problem fehlender Kita-Plätze angesprochen. Ferner wurde die Unterstützung der Gymnasien bei der Umstellung G8/G9 und der Ausbau der Digitalen Infrastruktur in den Schulen gefordert. 

 

Der Bericht der Kassenprüfer bestätigte uneingeschränkt die korrekte Führung von Aufzeichnungen und Unterlagen durch Schatzmeister Kuno Diekmeier.  

 

Mindener Erklärung verabschiedet

 

Ausführlich erläuterte Freise eine dem Parteitag zum Beschluss vorgelegte Mindener Erklärung, 

mit welcher die FDP Minden Position zu 3 zentralen Themen bezieht.

 

1. Straßenausbaubeiträge abschaffen

Was bereits in diversen Bundesländern möglich ist, sollte in NRW nicht länger unmöglich sein. Gefordert wird deshalb, die Pflicht zur Berechnung solcher Beiträge an die Bürger abzuschaffen und die Kommunen im Gegenzug entsprechend zu entlasten. 

 

2. Verzicht auf Einbau versenkbarer Poller zur Terrorabwehr und Prüfung der vorgeschlagenen Alternative

In den Haushalt eingestellte rd. 1 MIO€ für den Einbau versenkbarer Poller zur Terrorabwehr lassen sich, wenn schon nicht vollständig einsparen, so doch ggf. erheblich reduzieren. Dazu sollten entsprechende Alternativen geprüft werden; z.B. die vorgeschlagene Herner-Truck-Sperre. 

 

Einen vollständigen Schutz vor solchen Anschlägen gibt es nicht, betonte Freise dazu. 

 

3. Digitalisierung der Verwaltung – Verwaltung neu denken

Eine umfassende Digitalisierung der Verwaltungsabläufe und damit die Möglichkeit für die Bürger, Verwaltungsangelegenheiten von zuhause aus zu erledigen, führt zu schlankeren Prozessen und entlastet die Verwaltung. Dem Bürger werden zeitraubende Behördengänge erspart, wo immer dieses machbar ist und gewünscht wird. 

 

Damit entstehen Freiräume für die Verwaltungsmitarbeiter, um sich, wann immer gewünscht, den Anliegen der Bürger intensiver und persönlich zu widmen.  Zufriedenheit und Identifizierung der Bürger mit Stadt und Verwaltung werden verbessert.

 

 

Der Parteitag verlief einvernehmlich und in gelöster Atmosphäre, die sich in der anschließenden lockeren Gesprächsrunde der Anwesenden fortsetzte.


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