Europas Chance für die Jugend

Wahlkampfauftakt mit MdL Moritz Körner am 2. Mai 2019

Der FDP Stadtverband Minden hatte zum Wahlkampfauftakt zu einer Abendveranstaltung mit den beiden Spitzenkandidaten für NRW und die Region, MdL Moritz Körner und Dr. Ulrich Klotz, FDP-Stadtverbandsvorsitzender aus Verl, eingeladen.

Im Rahmen seiner Einführung erinnerte Mindens Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Freise an den damaligen franz. Außenminister, Robert Schumann, der bereits 5 Jahre im Mai 1950 eine europ. Zusammenarbeit in den Bereichen Kohle und Stahl anregte, um künftige Kriege auszuschließen. Bereits ein Jahr später stand die Montanunion. 1957 entstand mit den Römischen Verträgen die EWG. Aus dem Europa der Sechs wurde die EU mit inzwischen 28 Mitgliedern.

 

Bild von links Dr. Ulrich Klotz, Hartmut Freise, MdL Moritz Körner 

Vor dem Hintergrund zunehmender rechtspopulistischer Entwicklungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit, z.B. in Polen und Ungarn, andauernden BREXIT-Problems und wachsender Unzufriedenheit erinnerte Freise daran, dass jahrzehntelanger Frieden und Reisefreiheit nicht selbstverständlich seien. Angesichts wachsender Einflüsse der Globalisierung forderte er deshalb eine klare Reformagenda für die EU, damit diese sich auch künftig erfolgreich gegenüber den Weltmächten behaupten könne.

 

Beide Kandidaten griffen dieses auf und betonten noch einmal, wie wichtig Erhalt und weitere Entwicklung Europas als Friedensprojekt seien. Übereinstimmung bestand im wesentlichen auch in folgenden Positionen:

  • Verkleinerung der EU Kommission
  • Aufbau einer europäischen Armee
  • Entrümpelung des Forschungsrahmengesetzes und Fokussierung auf Digitalisierung und KI um nicht weiter hinter China/USA zurückzufallen
  • Stärkung von Schüleraustausch und Bildung
  • Solide Finanzen und eine Steuerpolitik, die auch internationale Konzerne wie Google, Amazon, etc. nicht weiter begünstige
  • Keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden
  • Bewahrung regionaler Identität
  • Wiederbelebung der Wertegemeinschaft. Es sei nicht akzeptabel, wenn z.B. Ungarn und Polen einerseits massive finanzielle Leistungen der EU in Anspruch nähmen, sich andererseits aber immer weiter von gemeinsamen Werten und zu erwartender Solidarität entfernten.

 

Sie betonten ferner die Notwendigkeit mit einer Stimme zu sprechen. Angesichts einer multipolaren Welt und sich wandelnden Kräfteverhältnissen werde dieses immer wichtiger. Dazu wünscht man sich für die Zukunft einen charismatischen Sprecher der EU-Kommission. Sie appellierten an die Teilnehmer zur Wahl zu gehen, um Rechtspopulisten und Nationalisten eine deutliche Absage zu erteilen.

 

 

Die lebhafte Diskussion im Anschluss verdeutlichte die Bedeutung des Themas und der anstehenden Europawahl am 26.05.2019 für die zahlreichen Anwesenden. In diesem Zusammenhang lud Freise zum persönlichen Austausch auf den Infoständen der FDP an den Samstagen vor der Wahl, sowie auf die nächste Folge von 5 nach Sieben – auf ein Wort ein.