Gewinnwarnung für 2019

Sind die guten Jahre für die Stadt erst einmal vorbei?

Bereits im vergangenen Jahr hat unser Stadtverordneter Freise (FDP) in den Ratsgremien wiederholt gewarnt, dass die ungewöhnlich hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht von Dauer sein werden und früher oder später mit einem entsprechenden Rückgang zu rechnen sei.

Wenn jetzt von Ausfällen in der Größenordnung von 6 MIO € berichtet wird, dann zeigt das, wie berechtigt diese eher lächelnd zur Kenntnis genommenen Warnungen waren. 

 

Auf die Nachfrage in der letzten Ratssitzung, ob die Entwicklung des 2. Quartals eher positiv oder verhalten bewertet werde, wollte der Kämmerer sich nicht eindeutig äußern. Skepsis ist geboten. Doch falls sich die negative Entwicklung der ersten 4 Monate fortsetzt, wie will man dann wirksam gegensteuern, um doch noch ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen? 

 

Für eine Anhebung der Grundsteuer dürfte es 1 Jahr vor der nächsten Kommunalwahl an Mut und Mehrheiten fehlen. Als FDP Minden lehnen wir eine solche Maßnahme ab. 

 

Der sogenannte "Konzern Minden" sollte endlich auch wie ein solcher handeln.

 

    • Verwaltungsabläufe auf den Prüfstand 

    • Prozesse optimieren 

    • Digitalisierung vorantreiben 

 

Seit langem überfällig ist eine umfassende Aufgabenkritik. Was lässt sich vereinfachen? Was kann entfallen, weil vielleicht längst überflüssig geworden? 

 

Es ist einigermaßen grotesk, 42 MIO € (oder mehr?) für eine Rathaussanierung aufzuwenden und gleichzeitig weiterhin Außenflächen für einen wachsenden Personalbestand und damit wachsende Fixkosten der Verwaltung anzumieten. Eine umfassende Aufgabenkritik wäre ein erster wirksamer Schritt, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Vielleicht können vorhandene Mitarbeiter dann neue Aufgaben übernehmen und Neueinstellungen können zurückgefahren werden. 

 

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