FDP Minden besorgt über wachsende Gewaltbereitschaft von Rechts - Warnung vor Verharmlosung

 

 

 

Die Hinweise auf eine wachsende Gewaltbereitschaft rechtsextremer Kräfte und damit einhergehende öffentliche, massive Bedrohungen von Kommunalpolitikern und Vertretern der Medienlandschaft in den sozialen Netzen häufen sich. Hierbei handelt es sich längst nicht mehr um örtliche Einzelfälle, sondern eine beunruhigende überregionale Entwicklung. 

Jüngste Berichte über die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten, zunehmende Hetze und direkte Drohungen gegen Kommunalpolitiker, (so erneut die Oberbürgermeisterin von Köln), etc. sind alarmierend. Derartige unverhüllte Versuche brutaler  Einschüchterung die sich längst nicht mehr auf die anonyme Nutzung sozialer Netze beschränken, stellen einen massiven Missbrauch der Meinungsfreiheit dar und offenbaren eine mehr als bedenkliche Neigung zur Radikalisierung. Beispielhaft dafür eine kürzliche  Leserzuschrift an das Mindener Tageblatt, bzw. ein Mitglied der Redaktion.  Darin heißt es u.a. wörtlich:

 

„Nach meiner Einschätzung steuern wir auf eine Revolution zu und gerade die, die heute innerlich vor Wut kochen (…) werden dann, wenn die Machtverhältnisse erkennbar übergeschwappt sind, diejenigen sein, die die Richter, Jugendamtsmitarbeiter, Pastoren und Journalisten jagen werden, um kurzen Prozess mit ihnen zu machen (…). Das scheinbar so geduldige Dummvolk wird Leute wie Sie jagen und abschlachten.“

 

Eine derartige Äußerung ist ungeheuerlich und hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Streit über unterschiedliche politische Auffassungen zu tun. Der Verrohung der Sprache folgen früher oder später die entsprechenden Taten. 

 

„Die FDP-Minden appelliert an die Bürgerschaft, Hassbotschaften und Gewaltandrohungen gegenüber Vertretern der Kommunalpolitik, Verwaltung, Medien und sonstigen politisch Aktiven auch im Alltagsleben eine unmissverständliche Absage zu erteilen“, so Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Freise. „Mordaufrufe und Gewaltandrohungen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern nichts anderes als geistige Brandstiftung. Biedermann und die Brandstifter lassen grüßen. Sie ließen von Anfang an keinen Zweifel an ihren Absichten aufkommen… 

 

„Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaft sich in allen Bereichen des täglichen Lebens dieser Entwicklung eindeutig und unmissverständlich entgegen stellt. Verharmlosung wäre das falsche Signal.“

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