Wer privat vorsorgt, wird bestraft

"Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Steuern auf Geschäfte mit Aktien und Aktienfonds zu erheben. Das ist ein weiterer Angriff der SPD auf die private Altersvorsorge der Bürger", wie Jörg Kotter meint und nennt weitere Beispiele.

 

Wer privat vorsorgt, wird bestraft

Olaf Scholz nimmt deutschen Sparern die letzte Rendite

 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist wegen seiner Steuerpläne für Aktiengeschäfte deutlich zu kritisieren. Private Altersvorsorge wird immer schwerer gemacht. Die Signale, die die Regierung aktuell aussendet, machen Eigenvorsorge uninteressant.

 

Sparkonten werfen keine Zinsen mehr ab. Im Gegenteil: Es zeichnen sich Negativzinsen (sog. Strafzinsen) auch für das Sparbuch am Finanzmarkt ab, teilweise sind sie bereits Realität. Die Besetzung des Spitzenpostens der Europäischen Zentralbank durch eine Christine Lagarde, beruhigt die Finanzmärkte keineswegs. Im Dezember 2016 wurde Lagarde durch ein französisches Gericht des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen. Eine Strafe verhängte das Gericht allerdings nicht. Wie war das noch: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!“ Die Äußerungen Lagarde’s lassen darauf schliessen, dass sie den Kurs Mario Draghis fortsetzt bzw. sogar negativ ausbaut.

 

Die betriebliche Altersvorsorge (Direktversicherungen, Riester- und Rürup-Rente) wurden einmal als Errungenschaft für die private Eigenvorsorge angekündigt und entsprechend gefeiert. Was die Rendite betrifft, sind diese Anlageformen längst „geoutet“ und zum „Rohrkrepierer“ geworden.

 

Direktversicherte, die durch staatliche Anreize einen Teil ihres jährlichen Weihnachtsgeldes in eine Lebensversicherung investierten, wurden durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 von der SPD (CDU/CSU und Grüne haben mitgemacht) teilweise enteignet. Das Schändliche dabei: Auch für vor 2004 abgeschlossene Altverträge wurden die Bedingungen geändert. Nicht nur dass die Pauschalbesteuerung für die Verträge nach und nach angehoben wurde. Arbeitnehmer werden bei Auszahlung auch noch zur Zahlung von vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen (also Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil) herangezogen, obwohl sie während der Ansparphase diese bereits geleistet hatten. Kommuniziert haben dies die Politiker oder die Lebensversicherer an die Sparer aus guten Gründen nicht, wären doch bei Bekanntwerden viele der „Abgezockten“ abgesprungen und hätten ihre Verträge gekündigt. Wo bleibt hier der Verbraucherschutz?

 

So wurden die Betroffenen offiziell erst mit Fälligwerden ihrer Altersvorsorge von den Krankenkassen informiert, dass sie jetzt 10 Jahre lang, über 120 Monate verteilt, finanziell bluten müssen. Wir sprechen von der sog. Doppelverbeitragung, zum Teil sogar von Dreifachverbeitragung. Fast 20% der privat angesammelten Altersversorgung wird so „abgeschöpft“. Wer meint, dass die SPD damit nur die „Reichen“ trifft, irrt ganz gewaltig. Direktversicherungen wurden in der Regel von Arbeitnehmern, dem sog. „kleinen Mann“ abgeschlossen.

 

An dieser Stelle sei erwähnt, dass die FDP im Jahr 2003 die einzige Partei im Bundestag war, die gegen diesen unsäglichen Gesetzentwurf gestimmt hat. Ich behaupte daher: Die FDP macht die sozialere Politik, auch wenn sie es nicht im Namen stehen hat.

 

Dieses Thema fällt der SPD gerade mächtig auf die Füße. Die Geschädigten haben begonnen, sich zu organisieren. Der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ wurde gegründet. Hier gibt es aktuell ca. 6,3 Millionen Betroffene und ca. 8 Millionen Verträge. Ein Schneeball hat zu rollen begonnen. Viele der einstigen SPD-Wähler werden niemals wieder zurückkehren.

 

Diesmal sollen also Aktiengeschäfte besteuert werden. Gerade nachdem das Sparbuch unrentabel geworden ist und eine Chance bestanden hätte, durch Aktienhandel deutsche Unternehmen zu stärken und gleichzeitig am Erfolg dieser Unternehmen zu partizipieren, soll also auch diese Möglichkeit den Bürgern genommen werden.

 

Letzte Möglichkeiten, die noch bleiben, Gespartes „in Sicherheit“ zu bringen, sind außer dem Sparschwein noch Edelmetalle oder Kryptowährungen (auch „Gold 2.0“ genannt). Das gefällt den Regierenden natürlich nicht, da sie dann nicht mehr die volle Kontrolle über den Bürger haben. Es ist keineswegs so, als ob es nicht schon Verbote des Goldbesitzes in der Welt gegeben hätte. Immerhin 41 Jahre (von 1933 bis 1974) bestand das Verbot in den USA. Ganz verhindern konnte die amerikanische Regierung den Goldbesitz freilich nicht. Verbotenes wird erst recht interessant. Der Goldschmuggel blühte. Bleibt vielleicht nur die Flucht in Kryptowährungen. Über die Regulierung von Kryptowährungen wird in den USA bereits im Kongress laut nachgedacht, während die Deutschen das Thema mal wieder komplett verschlafen. Vielleicht eine Chance? Kryptowährungen werden nicht an Banken gehandelt. Da hier keine Banken als Clearingstellen beteiligt sind, wird es schwierig, dies staatlich zu kontrollieren bzw. zu unterbinden. Man müsste schon das Internet verbieten. Undenkbar!?

 

Es handelt sich also mit der Besteuerung von Aktienkäufen um einen weiteren Versuch, die private Eigenvorsorge zu behindern und mehr staatliche Kontrolle über unser Geld und unsere Zukunft zu erlangen. Private und betriebliche Altersvorsorge werden mehr und mehr ausgehöhlt. Stattdessen wünscht sich die SPD einen Bürger, der staatlich alimentiert durch eine „Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung“ oder ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ am Tropf der jeweiligen Regierung hängt. Arbeiten muss dann niemand mehr, das Grundeinkommen ist gesichert. Das erinnert stark an spätrömische Dekadenz. Ein bisschen mehr Geschichtsstudium könnte hier vielleicht helfen, denn das römische Weltreich existiert nicht mehr.

 

Ludwig Erhard sagte 1958: "Solche 'Wohltat' muss das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat - und das auch noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie:" (1958)

 

Was man verteilen will, muss zunächst erwirtschaftet werden. Dieser Grundsatz wird beiseite geschoben. „Eine Nation, die erkennbar ein Demografieproblem hat, von der Globalisierung profitiert, sollte eine Stärkung der Altersvorsorge über Kapitalbeteiligung fördern und nicht bestrafen“. Die Standardrentenniveau liegt aktuell bei 48,1% (vor Steuern!). Das reicht für Viele nicht. Insofern wäre Vorsorge schon angebracht.

 

Ich wünsche der FDP, dass sie sich mit ihren guten Konzepten, besser Gehör verschaffen kann und die Menschen wieder dazu übergehen „vernünftig“ zu wählen und nicht irgendwelchen Heilsbringern hinterher zu laufen.

 

Also gegen den Trend: „Vernunft wählen! FDP wählen.“