Drohendes Haushaltsdefizit - mit Kosmetik zur schwarzen Null? Höchste Zeit für eine gründliche Aufgabenkritik

 

Das im kürzlichen Haupt- und Finanzausschuss (erneut) angekündigte zu erwartende Haus- haltsdefizit von 6.8 MIO € kommt nicht wirklich überraschend. Bereits vor der Sommerpause wurde darauf hingewiesen.

Auf die Nachfrage von Ratsmitglied Hartmut Freise zur Bewertung der weiteren Entwicklung wollte der Kämmerer sich seinerzeit nicht weiter äußern, denn alles sei gewissermaßen "im Fluss", und könne sich noch "ändern".

 

Zwar muss Minden als Stärkungspaktkommune den Haushalt mit der sprichtwörtlichen Schwarzen Null abschließen, doch für die Verwaltung ist das kein Grund zur Beunruhigung. Aufgrund des guten Vorjahresergebnisses und guter Liquiditätslage, sowie anhaltend hoher Gewerbesteuereinnahmen (trotz Einbruchs um mehr als 6 MIO€) wird auf die Ausgleichs-rücklage zurückgegriffen und alles ist gut. Wirklich?

 

Wenn der Kämmerer in der letzten Sitzung des HFA nun mit Hinweis auf das drohende Defizit eine Haushaltssperre ankündigte und gleichzeitig meinte, dass sich so ganz viel eigentlich nicht ändere, dann ist das schon erstaunlich. „Wir treten nur ein wenig auf die Bremse“ so seine Feststellung. Wenn jedoch die prognostizierten Erträge insgesamt um 15,4 MIO€ oder 6% unter dem Ergebnis von 2018 liegen und die ordentlichen Aufwendungen im gleichen Zeitraum nicht entsprechend sanken, sondern, wenn auch marginal, stiegen, dann ist das schon einigermaßen beunruhigend.

 

Wichtiger als das erwartete Jahresergebnis von aktuell -6,8 MIO€ ist allerdings das sog. Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit oder EBIT mit -9.5 MIO€.

 

Wir meinen, es ist höchste Zeit für eine gründliche Aufgabenkritik und Analyse der Verwaltungsprozesse. Was ist notwendig und was überflüssig, weil lange überholt und schlicht unnötig? Digitalisierung der Verwaltung? Auch die ist notwendig, um die Abläufe effizienter und schneller gestalten, den Service für den Bürger verbessern zu können.