Versenkbare Straßenpoller für Minden Sind sie wirklich notwendig? Wir meinen Nein!

 

Bereits vor Verabschiedung des Haushalts 2019 wurde von Hartmut Freise auf die sich abzeichnenden konjunkturellen Risiken hingewiesen und vor entsprechenden Einnahmeausfällen gewarnt.

 

Dieses wurde seinerzeit von den großen Fraktionen ebenso belächelt, wie die Anregung, die eine oder andere Position im Haushaltsentwurf unter Vorbehalt zu stellen; z.B. mehr als 1 MIO€ für die Errichtung versenkbarer Poller zur Terrorabwehr in der Innenstadt, worauf 1. BGO und Bürgermeister sichtlich irritiert reagierten.

Schließlich gebe es dazu, so der erregte Hinweis, einen entsprechenden Erlass des Innenministeriums, der zum Handeln verpflichte. Man habe sich das also keinesfalls ausgedacht.

Eine seinerzeitige persönliche Nachfrage im Innenministerium ergab, dass es einen solchen konkretisierenden Erlass nicht gibt. Vielmehr werden örtliche Polizeibehörden und Verwaltungen lediglich aufgefordert, sich im Bedarfsfall (z.B. bei größeren Veranstaltungen oder Menschenansammlungen) über ggf. notwendig werdende Maßnahmen zur Abwehr möglicher Terroranschläge abzustimmen. Das klingt etwas anders.-

Terroranschläge lassen sich durch Straßenpoller nicht verhindern und wo ein LKW mit höherer Geschwindigkeit auf solche trifft, fliegen die Trümmer unkontrolliert in die Menge – im Zweifelsfall mit verheerenden Folgen.

Wir alle wissen, dass nicht einmal ein LKW erforderlich ist, um einen folgenschweren Anschlag zu verüben. Insofern sollten man den Haushaltsansatz von mehr als 1 MIO € streichen und den drohenden Verlust entsprechend mindern, von Folgekosten für Wartung und Instandhaltung ganz abgesehen.

Die Verwaltung ist allerdings offensichtlich entschlossen, das Vorhaben durchzusetzen und hat einen Gutachter für eine gemeinsame Sitzung von Bauausschuss, Betriebsausschuss und Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Feuerschutz für den 11.09.2019 angesetzt.

Was meinen Sie dazu? Lassen sich durch solche Poller evtl. Terroranschläge wirksam verhindern? Ihre Meinung interessiert uns.