Pressemitteilung - Multifunktionsarena und ein veritables Haushaltsdilemma

 

Verweigerung oder verantwortliche Haltung?

 

„Nach langer Debatte entschied der Rat am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU, MI und SPD die Annahme deren Antrags, um ein Signal an Kreis und Wirtschaft zu senden. „Mit einer Beteiligung in Höhe von 7.5 MIO € und jährlichem Betriebskostenzuschuss von 400 T€ für 20 Jahre sind wir bereit, die Projektplanungen voranzutreiben“, so die Botschaft.

Kritische Stimmen anderer Ratsmitglieder wurden als Ausdruck fehlender Weitsicht und Verweigerungshaltung vielfach zurückgewiesen. Man könne ja die Stadt auch ganz "zu machen", so ein Vorwurf. Hartmut Freise verwahrte sich deshalb mit deutlichen Worten gegen diese Vorwürfe.

 

„Wir wollen nicht die Stadt zumachen, müssen aber nach langer Vorlaufzeit mehr erwarten, als das, was vorliegt“, so Freise. Persönlich habe er seine Sympathie für das Projekt nie verhehlt, dafür jedoch immer ein belastbares und für die Stadt tragbares Finanzkonzept gefordert. Jährliche Haushaltsbelastungen von ca. 700-800 T€ (einschl. Zuschussfinanzierung) sind im Hinblick auf die Haushaltssituation und deren weitere Entwicklung nicht tragbar. Genau das war aber immer die Haltung der FDP, wie auch der frühzeitige Vorschlag eines PPP-Models, der immerhin nun diskutiert wird. Der SPD-Vorwurf eines wenig umsichtigen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler ist deshalb nicht nachvollziehbar und trifft vor allem diese selbst.

 

Mögliche Alternative: Investitionszuschuss auf 10 MIO€ erhöhen und dafür kein Betriebskostenzuschuss. Nach Aussage des Kämmerers ist eine erhebliche Liquidität vorhanden. Insofern könnte man ggf. nur die Hälfte finanzieren und würde damit die laufende Belastung für den Haushalt deutlich senken.

 

Dass Budgetkürzungen unvermeidlich sind, ließ der Kämmerer in seinen Ausführungen zum Haushalt durchblicken. Dieser muss aufgrund hoher Ausfälle bei der Gewerbesteuer kurzfristig neu gerechnet werden und konnte deshalb nicht eingebracht werden. Die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalt 2020 wird also noch einige Arbeit bedeuten – und schwierige Entscheidungen.

 

Freise wies deshalb auf die strukturellen Probleme im Haushalt hin und forderte erneut eine systematische Aufgabenkritik, um die internen Prozesse zu optimieren, Fixkosten zu begrenzen und möglicherweise inzwischen überflüssige Aufgaben entfallen zu lassen. Das sollte mit nüchternem Blick von außen erfolgen, um entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Auch forderte er eine Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung. Effizienz und Bürgernähe stehen nicht im Widerspruch.

 

Ja, Minden braucht eine moderne Veranstaltungshalle und Ja, wir müssen bereit sein, dafür einiges zu schultern. Aber die Belastungen müssen mittelfristig tragbar sein und die Schulen dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Steuererhöhungen, wie bereits angedacht, lehnen wir weiterhin ab.

 

Dass die erfolgreiche Vermarktung der Halle in Abhängigkeit von Bundesligaspielplänen nicht gerade einfacher wird, sollte man ebenfalls einräumen.