Schwarze Null – leicht ergraut?

 

Eigentlich müssten in dieser Zeit die Haushaltsberatungen laufen.

 

Doch der Haushalt 2020 konnte wider Erwarten nicht wie vorgesehen, eingebracht werden.

 

Massive Ausfälle bei den geplanten Einnahmen aus Gewerbesteuer in Höhe von ca. 10 MIO€ führten dazu, dass jetzt erst einmal die Kämmerei wieder am Zuge ist und neu planen muss.

 

Ganz überraschend kommt die Entwicklung eigentlich nicht, denn die konjunkturellen Eintrüben haben bereits vor geraumer Zeit begonnen. Ob Handelskonflikt USA-China oder Brexit, die weltwirtschaftlichen Auswirkungen gehen auch an der Exportnation Deutschland nicht spurlos vorüber. Investitionspläne wurden zurückgestellt, Personalplanungen auf den Prüfstand gestellt. Wir haben bereits im Frühjahr vor einer derartigen Entwicklung hingewiesen und gewarnt, dass im letzten Quartal mit entsprechenden Anträgen zur Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen zu rechnen sei. Seinerzeit lächelnd zur Kenntnis genommen, ist genau das jetzt eingetreten. Inzwischen erleben wir einen erheblichen Stellenabbau in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern. Die Probleme sind auch bei uns längst angekommen.

 

Wenn jetzt neu gerechnet werden muss, dann wird das alle Budgets betreffen. Bereits jetzt wurde der Haushalt 2019 nur dank Verlagerung geplanter Maßnahmen in das kommende Jahr möglich. Der dadurch entstehende Mehrbedarf in 2020 trift auf gleichzeitig sinkende Einnahmen. Andererseits bestehen erhebliche Rücklagen, die aber zumindest aktuell nicht disponibel sind. Plötzlich wird eine Anhebung der Grundsteuer B wieder thematisiert.

 

Wir sind der Auffassung, dass eine gründliche Aufgabenkritik über alle Bereiche der Verwaltung dringend erforderlich ist, und zwar mit nüchternem Blick von außen. Vermutlich lässt sich mancher Ablauf effizienter gestalten und manches, was vor Jahren sinnvoll war, ist vielleicht längst überflüssig und kann entfallen. Wenn selbst der Kämmerer vor weiteren Stellenmehrungen warnt, muss das zu denken geben. Gleichzeitig benötigen wir eine Digitalisierungsstrategie, damit die Bürger ihre Angelegenheiten soweit möglich, online erledigen können, ohne sich für jede Kleinigkeit ins Rathaus begeben zu müssen.

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