Versenkbare Straßenpoller für mehr Sicherheit?

Gemeinsame Sitzung der beteiligten Ausschüsse

In gemeinsamer Sitzung am 11.12.2019 befassen sich gleich 3 beteiligte Ausschüsse*** mit diesem Thema. Während wir uns dazu bereits frühzeitig und eindeutig positioniert haben, ist die Haltung dazu in den anderen Fraktionen erkennbar gespalten.

 

Wir sind der Auffassung, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Mit der nun vorgesehenen Errichtung fester und versenkbarer Straßenpoller zur Sperrung der Zufahrten in die Fußgängerzone wird allenfalls eine von vielen denkbaren Möglichkeiten zur Durchführung eines terroristischen Anschlags eingegrenzt und nicht einmal ausgeschlossen. Ob während des Lieferverkehrs bis 10 Uhr morgens oder abends zwischen 18 und 22 Uhr, wenn die versenkbaren Poller nicht ausgefahren werden sollen, ist nach wie vor ein sog. Durchfahranschlag möglich. Benötigt man wirklich ein Fahrzeug, um in der Fußgängerzone einen Anschlag zu verüben? Das wird niemand mehr ernsthaft behaupten.

 

Es gibt viele Möglichkeiten, um sich unerkannt unter die Menschen zu mischen und dann zuzuschlagen, oder beispielsweise außerhalb der abgesperrten Zone gezielt in eine Gruppe von Menschen zu fahren; so im vergangenen Jahr in Münster in einem Straßencafe geschehen.

 

Abstriche bei der Sicherheit im Hinblick auf die Haushaltslage? Das ist gefährlich und nicht unsere Haltung. Aber 1.7 MIO € für die Errichtung und 50-60 T€ jährlicher Folgekosten – in Schulen und Kindergärten wäre dieses Geld sinnvoller eingesetzt.

 

Ob der Einbau an den vorgesehenen Positionen reibungslos erfolgt oder unter der Oberfläche weitere Überraschungen warten, das wissen wir erst nach Abschluss der Bauarbeiten. Bis dahin ist manches möglich, wie wir bei der Stadtblänke gerade erst erfahren mussten. Technische Störungen im Tagesbetrieb soll es auch geben, wie zu hören ist.

 

Wer Pro und Contra dazu erleben möchte – in der Ratssitzung am 12.12.2019 steht das Thema zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung.

 

*** Betriebsausschuss, Bau-Ausschuss, Bürgerdienste, Sicherheit und Feuerschutz

 

Die Fotomontage zeigt die geplanten Standorte der festinstallierten Poller.

Fotos und Fotomontage von Thomas Schürstedt. Wiederverwendung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des FDP-Stadtverbands Minden gestattet.

191209-hf