Gastronomie entlasten - Außenflächen gebührenfrei!

 

Im Rahmen der Kreiswahlversammlung am 06.06.2020 in Lübbecke erläuterte Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Freise den nachfolgenden Antrag. Dieser fand breite Zustimmung und wurde einstimmig verabschiedet. 

Eilantrag zu TOP 9 

Kreiswahlversammlung am 06.06.2020 zur Kommunalwahl 2020

 

Die Kreiswahlversammlung beschließt zur Ergänzung des Kreiswahlprogramms folgende Resolution:

 

Der FDP Kreisverband Minden-Lübbecke appelliert an die kreisangehörigen Kommunen, die Gastronomiebetriebe für die Jahre 2020 und 2021 von der Entrichtung der Sondernutzungsgebühren für Zwecke der Außengastronomie zu befreien und 50% der für das Jahr 2019 geleisteten Gebührenzahlungen zu erstatten.

 

Begründung

 

Die Gastronomiebetriebe sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie massiv betroffen. Wegbrechende Umsätze bei fortbestehendem betrieblichem Aufwand haben für viele Betriebe zu einer existenzbedrohenden Situation und zwangsläufiger Freistellung von Mitarbeitern geführt. Im Gegensatz zu Handelsunternehmen hat die Gastronomie keine Möglichkeit, Umsatzausfälle zumindest teilweise durch Folgegeschäft zu kompensieren. Aus diesem Grunde halten wir die nun vorgeschlagene Entlastung der Gastronomiebetriebe für dringend erforderlich und auch unter dem Aspekt der Kommunalfinanzen für vertretbar.

 

FDP Stadtverband Minden

Hartmut Freise

Vorsitzender