Pressemitteilung - Parteitag der FDP - Minden Neu Denken!

Im Rahmen des kürzlichen Parteitags der FDP Minden berichtete der Vorsitzende, Hartmut Freise u.a. auch über die Aktivitäten der FDP-Fraktion. So konnte im Frühjahr 2021 für mehrere Anträge eine breite Mehrheit im Rat gewonnen werden.

 

  • Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Handel

  • Aussetzung des Eintrittsentgelts für den Museumsbesuch von Kindern in Begleitung und Schulklassen

  • Citymanagement – Minden Neu denken

„Die Innenstädte sind massiv von den Coronafolgen betroffen und Standortschließungen im Einzelhandel programmiert“, so Freise. Marktprognosen erwarten bis 2030 bspw. für den Textileinzelhandel weitere erhebliche Verluste zugunsten des Onlinehandels. „Deshalb wird ein `Weiter So` nicht funktionieren“. Mit einem proaktiven CityManagement, neuen Konzepten und frischen Ideen die Akteure der Innenstadt zusammenbringen, Minden Neu denken und zukunftsfest auszurichten. Dazu ist nun eine geeignete Person zu finden.

 

Zum Haushalt 2021 erwartet Freise eine ´grauschwarze Null´. Die Rathaussanierung verlaufe  problematisch. Angesichts nun diskutierter Großprojekte wäre jedoch die Fertigstellung des Brunnens am Wesertor zu begrüßen. Nach Jahren des Stillstands ist die aktuelle sog. Übergangslösung nicht genug.

 

Aufgrund der Coronafolgen sollte einiges vielleicht auch noch einmal überdacht werden.

 

Poller mit fragwürdigem Nutzen für die Fußgängerzone? 1.000.000 € (zunächst) für die Errichtung und ca. 60.000 € jährlicher Unterhalt? Lüftungsfilter in Schulen sind wichtiger!

 

Geschlossene Türen bei Bürgerbüro und Zulassungsstelle wurden massiv kritisiert. Was für die Mitarbeiter in Supermärkten, Tankstellen, für Ärzte, etc. möglich sei, hätte man auch dort praktizieren können. Acrylschild vor dem Arbeitsplatz, dazu Maske und für die Besucher ggf. ein negativer Testnachweis – warum nicht? „Hier wurden / werden Bürger über Monate hinweg vor erhebliche Probleme gestellt, Bürger sind Kunden, keine Bittsteller“, so Freise.

 

Im weiteren Verlauf wurde auch ein erster Ausblick auf die bevorstehende Bundestagswahl geboten. Dazu Hartmut Freise: „ Die verheerenden Auswirkungen der Pandemie haben uns eindringlich vor Augen geführt, dass wir eben nicht die Organisationsweltmeister sind, für die wir uns vielfach bisher wohl gehalten haben. Große Rückstände bei der Digitalisierung in Schulwesen und Verwaltung, überbürokratisiert und schwerfällig in vielen Bereichen. Gesundheitsämter, die nicht vernetzt sind und faxen (Wochenenden ausgenommen) wo schnelle Datenübermittlung das Gebot der Stunde ist.

 

Für die Mindener Verwaltung fordern wir einen Digitalisierungsbeauftragten, der die notwendigen Prozesse konsequent vorantreibt“

 

Nie gab es mehr zu tun!

 

Wenn die CDU jetzt von einem Modernisierungsjahrzehnt spricht und die SPD das Land in der ´Nach-Merkel-Ära´ modernisieren will, fragt man sich, warum dazu in langen Jahren der GroKo nichts erfolgte.“

 

„Ein 2-stelliges Wahlergebnis für die FDP ist durchaus möglich. Aber Umfragen sind keine Wählerstimmen. Das erfordert noch eine erhebliche Kraftanstrengung für uns alle“, so Freise weiter.

Abschließend dankte Hartmut Freise dem langjährigen Vorsitzenden des Beirats für Menschen mit Behinderungen, Eckhard Rüter, für die 25 jährige Mitgliedschaft im FDP Stadtverband Minden. Der Dank galt auch der Ehefrau Elfriede, die gemeinsam mit ihm seinerzeit in die FDP eintrat und ihn in diesem Engagement und der Weiterentwicklung des eigenen Unternehmens wirksam unterstützte.

 

Zur Würdigung der langen Verbundenheit mit dem FDP Stadtverband Minden wurde beiden die entsprechende Ehrenurkunde mit Theodor-Heuss-Medaille überreicht.