Fr

20

Sep

2019

Politik vor Ort - Standfeste Familienunternehmen und zukunftsweisende Forschungsprojekte an der FH

 

Minden ist nicht nur Standort innovativer und erfolgreich geführter Familienunternehmen, sondern auch einer seit Jahren wachsenden FH mit spannenden Forschungsprojekten. So weit so gut – und dennoch Zeit für einen nüchternen Blick auf die städtischen Finanzen.

 

 

Wie wichtig für die Mandatsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene der persönliche Kontakt zur heimischen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, ist zeigte sich wieder einmal im Rahmen einer kürzlichen Besuchstour in Minden.

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Fr

20

Sep

2019

Drohendes Haushaltsdefizit - mit Kosmetik zur schwarzen Null? Höchste Zeit für eine gründliche Aufgabenkritik

 

Das im kürzlichen Haupt- und Finanzausschuss (erneut) angekündigte zu erwartende Haushaltsdefizit von 6.8 MIO € kommt nicht wirklich überraschend. Bereits vor der Sommerpause wurde darauf hingewiesen.

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Fr

20

Sep

2019

Versenkbare Straßenpoller für Minden. Sind sie wirklich notwendig? Wir meinen Nein!

 

Bereits vor Verabschiedung des Haushalts 2019 wurde von Hartmut Freise auf die sich abzeichnenden konjunkturellen Risiken hingewiesen und vor entsprechenden Einnahmeausfällen gewarnt.

 

Dieses wurde seinerzeit von den großen Fraktionen ebenso belächelt, wie die Anregung, die eine oder andere Position im Haushaltsentwurf unter Vorbehalt zu stellen; z.B. mehr als 1 MIO€ für die Errichtung versenkbarer Poller zur Terrorabwehr in der Innenstadt, worauf 1. Beigeordneter  und Bürgermeister sichtlich irritiert reagierten.

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Fr

20

Sep

2019

Wer privat vorsorgt, wird bestraft

"Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Steuern auf Geschäfte mit Aktien und Aktienfonds zu erheben. Das ist ein weiterer Angriff der SPD auf die private Altersvorsorge der Bürger", wie Jörg Kotter meint und nennt weitere Beispiele.

 

Wer privat vorsorgt, wird bestraft

Olaf Scholz nimmt deutschen Sparern die letzte Rendite

 

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Mo

05

Aug

2019

Betrieb des Kommunalarchivs wird neu geregelt

Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb des Kommunalarchivs Minden

 

In der Sitzung des Kulturausschusses vom 1. Juli 2019 wurde die neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung beraten, die ab 1. Januar 2020 gelten und die am 10. Oktober 2019 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Die alte Regelung vom 17. Juli 2002 wird damit ersetzt.

 

Wesentlicher Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist die Verbesserung der Organisationsstruktur des Kommunalarchivs. Dies ist ein erheblicher Fortschritt für die Arbeit des Kommunalarchivs, da damit die bestehenden Probleme in der Organisation beseitigt werden, was zu mehr Effektivität führen wird.

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Mo

05

Aug

2019

Schulstandort Minden – oder „alles fließt…“

Sekundarschule Ja oder Nein

 

Über dieses Thema haben wir bereits mit unserem letzten Newsletter ausführlich berichtet. Der Widerstand gegen die Gründung einer Sekundarschule und damit Abschaffung der Käthe-Kollwitz Realschule nimmt offenbar zu. Gleichzeitig kommt Bewegung in das Thema. 

 

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So

14

Jul

2019

FDP Minden besorgt über wachsende Gewaltbereitschaft von Rechts - Warnung vor Verharmlosung

 

 

 

Die Hinweise auf eine wachsende Gewaltbereitschaft rechtsextremer Kräfte und damit einhergehende öffentliche, massive Bedrohungen von Kommunalpolitikern und Vertretern der Medienlandschaft in den sozialen Netzen häufen sich. Hierbei handelt es sich längst nicht mehr um örtliche Einzelfälle, sondern eine beunruhigende überregionale Entwicklung. 

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Mo

01

Jul

2019

Neugründung einer Sekundarschule um jeden Preis

 

Die Sitzung des Bildungsausschusses am 25.06.2019 wurde zur Herausforderung, auch angesichts der herrschenden Temperaturen.

 

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Mo

01

Jul

2019

Gewinnwarnung für 2019

Sind die guten Jahre für die Stadt erst einmal vorbei?

Bereits im vergangenen Jahr hat unser Stadtverordneter Freise (FDP) in den Ratsgremien wiederholt gewarnt, dass die ungewöhnlich hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht von Dauer sein werden und früher oder später mit einem entsprechenden Rückgang zu rechnen sei.

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Mo

01

Jul

2019

Multifunktionsarena PPP-Projekt - oder?

 

Nachdem die dafür notwendigen Beschlüsse immer wieder vertagt wurden, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie es damit eigentlich weitergeht.

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Do

02

Mai

2019

Europas Chance für die Jugend

Wahlkampfauftakt mit MdL Moritz Körner am 2. Mai 2019

Der FDP Stadtverband Minden hatte zum Wahlkampfauftakt zu einer Abendveranstaltung mit den beiden Spitzenkandidaten für NRW und die Region, MdL Moritz Körner und Dr. Ulrich Klotz, FDP-Stadtverbandsvorsitzender aus Verl, eingeladen.

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Di

12

Mär

2019

Pressemitteilung zum Stadtparteitag 2019

Stadtparteitag der FDP

Mindener Erklärung verabschiedet

 

Mindens Liberale hielten am 02.03.2019 unter Leitung des Bezirks- und Kreisvorsitzenden, MdB Frank Schäffler ihren jährlichen Stadtparteitag ab.


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Di

12

Mär

2019

Mindener Erklärung für mehr Bürgernähe und Effizienz

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Di

12

Mär

2019

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr 

Veranstaltung der FDP Minden am 26.02.2019

 

Was zu Beginn der 60´er Jahre noch zu einer veritablen Verfassungskrise und Verabschiedung des Verteidigungsministers F.J. Strauß führte, war Thema einer kürzlichen Abendveranstaltung, der FDP Minden. 

 


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Mi

27

Feb

2019

Die Notfalldose

In der Sitzung des Seniorenbeirats am 13.02.2019 wurde das Thema „Notfalldosen“ behandelt. Es ist sehr wichtig, dieses Thema bekanntzumachen, da es insbesondere für ältere oder hilfebedürftige Menschen eine grosse Hilfe in Notfällen darstellen kann.


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Mi

27

Feb

2019

Neuigkeiten zum Kommunalarchiv

In einer gemeinsamen Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Minden und des Schulausschusses des Kreises Minden-Lübbecke am 28. Januar 2019 wurde über das gemeinsame Vorhaben der beiden Träger (Stadt und Kreis) zur Optimierung der Organisationsstruktur des Kommunalarchivs Minden berichtet und an die zuständigen Ausschüsse zur Beratung gegeben. In einem zweiten Teil der Sitzung wurde über den Stand des Prüfauftrages Archivgebäude berichtet.

 


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Di

22

Jan

2019

Jahresausblick Kommunalpolitik Minden 2019

 

Jahresausblick Kommunalpolitik Minden 2019

 

Auf Anfrage des Mindener Tageblattes nimmt der FDP-Stadtverordnete Hartmut Freise Stellung zu wichtigen Themen der Kommunalpolitik, die im Jahr 2019 anstehen.


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Fr

26

Okt

2018

FDP zur Zukunft der Musikschule Minden

Freie Demokraten setzen sich für Zukunft 

der Musikschule Minden ein.

 

 

Die Freien Demokraten in Minden unterstützen das „Musikschulkonzept 2023“ der Musikschule Minden und setzen sich dafür ein, dass der zum 31.12.2018 auslaufende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt Minden und der Musikschule Minden gGmbH für weitere 5 Jahre verlängert und auf eine stabile wirtschaftliche Grundlage gestellt wird. 


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Fr

07

Sep

2018

Multifunktionsarena - Weniger wäre mehr

Nein zur Multifunktionsarena –

Ja zur PPP-Variante mit kleiner Lösung

 

Die FDP Minden lehnt die Pläne für eine Multifunktionsarena nach wie vor ab, da die daraus resultierenden Haushaltsbelastungen für nicht vertretbar gehalten werden. Neben den Standortfaktoren stellt die vorgesehene Nutzung als Sportarena (Handball) ein erhebliches Vermarktungshemmnis dar. Die anzustrebende längerfristige Buchung entsprechender Hallenkapazität über Veranstaltungsagenturen und Unternehmen für eigene Anlässe wird durch die Abhängigkeit von kurzfristig wirksam werdenden Spielplänen der Handball-Bundesliga vor erhebliche Probleme gestellt. 


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Sa

21

Jul

2018

Multihalle - Abschied auf Raten oder neuer Ansatz?

„Wir wissen noch nicht wie und was, aber das ganz entschlossen“ so oder ähnlich hörte sich die Argumentation der Befürworter dieses Projekts von CDU und SPD in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag an. 

 

Wenn nun unter Mitwirkung der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD in den nächsten Monaten der Versuch unternommen wird, durch weitere Gespräche mit Kreis und Wirtschaft doch noch zu einem vertretbaren Finanzierungsmodell zu kommen, dann fragt man sich, warum das bis dahin nicht möglich war. Bei anderen kreisangehörigen Kommunen scheint die Ablehnung zuzunehmen. Während des kürzlichen Stadtgesprächs meinte der Landrat, dass Minden ja vielleicht noch einmal einen ´kräftigen Schluck aus der Pulle´ nehmen könne. -  Auch das war ein Signal. -


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