Minden ist nicht nur Standort innovativer und erfolgreich geführter Familienunternehmen, sondern auch einer seit Jahren wachsenden FH mit spannenden Forschungsprojekten. So weit so gut – und dennoch Zeit für einen nüchternen Blick auf die städtischen Finanzen.

Wie wichtig für die Mandatsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene der persönliche Kontakt zur heimischen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, ist zeigte sich wieder einmal im Rahmen einer kürzlichen Besuchstour in Minden.

Das im kürzlichen Haupt- und Finanzausschuss (erneut) angekündigte zu erwartende Haushaltsdefizit von 6.8 MIO € kommt nicht wirklich überraschend. Bereits vor der Sommerpause wurde darauf hingewiesen.

Bereits vor Verabschiedung des Haushalts 2019 wurde von Hartmut Freise auf die sich abzeichnenden konjunkturellen Risiken hingewiesen und vor entsprechenden Einnahmeausfällen gewarnt.

Dieses wurde seinerzeit von den großen Fraktionen ebenso belächelt, wie die Anregung, die eine oder andere Position im Haushaltsentwurf unter Vorbehalt zu stellen; z.B. mehr als 1 MIO€ für die Errichtung versenkbarer Poller zur Terrorabwehr in der Innenstadt, worauf 1. Beigeordneter  und Bürgermeister sichtlich irritiert reagierten.

"Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Steuern auf Geschäfte mit Aktien und Aktienfonds zu erheben. Das ist ein weiterer Angriff der SPD auf die private Altersvorsorge der Bürger", wie Jörg Kotter meint und nennt weitere Beispiele.

Wer privat vorsorgt, wird bestraft

Olaf Scholz nimmt deutschen Sparern die letzte Rendite

Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb des Kommunalarchivs Minden

In der Sitzung des Kulturausschusses vom 1. Juli 2019 wurde die neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung beraten, die ab 1. Januar 2020 gelten und die am 10. Oktober 2019 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Die alte Regelung vom 17. Juli 2002 wird damit ersetzt.

Wesentlicher Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist die Verbesserung der Organisationsstruktur des Kommunalarchivs. Dies ist ein erheblicher Fortschritt für die Arbeit des Kommunalarchivs, da damit die bestehenden Probleme in der Organisation beseitigt werden, was zu mehr Effektivität führen wird.

Sekundarschule Ja oder Nein

Über dieses Thema haben wir bereits mit unserem letzten Newsletter ausführlich berichtet. Der Widerstand gegen die Gründung einer Sekundarschule und damit Abschaffung der Käthe-Kollwitz Realschule nimmt offenbar zu. Gleichzeitig kommt Bewegung in das Thema. 

Die Hinweise auf eine wachsende Gewaltbereitschaft rechtsextremer Kräfte und damit einhergehende öffentliche, massive Bedrohungen von Kommunalpolitikern und Vertretern der Medienlandschaft in den sozialen Netzen häufen sich. Hierbei handelt es sich längst nicht mehr um örtliche Einzelfälle, sondern eine beunruhigende überregionale Entwicklung. 

Die Sitzung des Bildungsausschusses am 25.06.2019 wurde zur Herausforderung, auch angesichts der herrschenden Temperaturen.

Sind die guten Jahre für die Stadt erst einmal vorbei?

Bereits im vergangenen Jahr hat unser Stadtverordneter Freise (FDP) in den Ratsgremien wiederholt gewarnt, dass die ungewöhnlich hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht von Dauer sein werden und früher oder später mit einem entsprechenden Rückgang zu rechnen sei.

Nachdem die dafür notwendigen Beschlüsse immer wieder vertagt wurden, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie es damit eigentlich weitergeht.

Wahlkampfauftakt mit MdL Moritz Körner am 2. Mai 2019

Der FDP Stadtverband Minden hatte zum Wahlkampfauftakt zu einer Abendveranstaltung mit den beiden Spitzenkandidaten für NRW und die Region, MdL Moritz Körner und Dr. Ulrich Klotz, FDP-Stadtverbandsvorsitzender aus Verl, eingeladen.