Do

24

Nov

2016

Haushaltsrede 2017 der "Liberale Fraktion"

Die Haushaltsrede von Hartmut Freise als Vertreter der "Liberale Fraktion" im Rat der Stadt Minden zur Verabschiedung des Haushalts 2017 in der Stadtverordnetenversammlung am 24.11.2016

 

Die Vertreter der "Liberale Fraktion" verweigern ihre Zustimmung zum Haushalt 2017.

 

Zitat Mindener Tageblatt vom 26.11.2016:

Hartmut Freise (Fraktionsgeschäftsführer Liberale Fraktion), kritisierte den Haushalt. „Die Aufwendungen wachsen stärker als die Einnahmen“, der „anhaltend massive Stellenaufbau“ sei unverantwortlich, der Rathaussanierungsplan überdimensioniert und er forderte mehr und effektivere Wirtschaftsförderung.

 

Den vollständigen Inhalt der Haushaltsrede lesen Sie hier.

Foto: Hartmut Freise (Fraktionsgeschäftsführer Liberale Fraktion)

 

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Fr

18

Nov

2016

Liberale Fraktion gegen Mehrbelastungen für Bürger

Pressemitteilung der Liberale Fraktion im Rat der Stadt Minden:

 

 

"Liberale Fraktion gegen massive Anhebung von Belastungen der Bürger"

 

 

 

 

 

 

 Foto: Rathaus Minden mit freundlicher Genehmigung von Widbert Giessing, (c) Copyright 2015 Widbert Giessing

 

"Liberale Fraktion gegen massive Anhebung von Belastungen der Bürger"

Die geplante Satzungsänderung zur Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen bedeutet verkappte Steuererhöhung zur Entlastung des Haushalts und wird daher abgelehnt.

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Di

25

Okt

2016

Kreiswahlversammlung FDP Minden-Lübbecke

Foto: Frank Schäffler (li.), Daniela Beihl (Mitte), Nikolaus Netzel (re.) und Versammlungsleiter Kai Abruszat (hinten)

 

Kreiswahlversammlung und außerordentlicher Kreisparteitag

der FDP Minden-Lübbecke

 

Minden. Die FDP-Parteimitglieder aus Minden-Lübbecke trafen sich zur Kreiswahlversammlung im Hotel Bad Minden.

 

Es ging um die Aufstellung des Bewerbers / der Bewerber(in) für die Wahl zum 17. Landtag Nordrhein-Westfalen für die Wahlkreise 88/Minden-Lübbecke I und 89/Minden-Lübbecke II und

 

um die Aufstellung des Bewerbers / der Bewerber(in) für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag für den Wahlkreis 134/Minden-Lübbecke I.

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So

09

Okt

2016

Baustellenbesuch des Kaiser-Wilhelm-Denkmals

Foto: Hartmut Freise (li.), Daniela Beihl (Mitte) und Stephen Paul (re.) auf dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal

 

FDP:  Was tut sich oben auf dem Berge beim Kaiser Wilhelm?

 

Minden. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Liberaler Treff" fand am 05.10.2016 um 16:30 Uhr eine Baustellenführung am Kaiser Wilhelm-Denkmal durch den Bauleiter des LWL / WLV statt und es gab damit Gelegenheit, Informationen zum Stand der Baumaßnahmen am Kaiser-Wilhelm-Denkmal aus erster Hand zu erhalten.

 

Anschließend trafen sich die Besucher der Baustelle im Hotel Exquisit Minden zum herbstlichen Buffet. In diesem Rahmen gab es dann auch weitere Informationen zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe LWL durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP-FW beim LWL, Stephen Paul. Auch unsere heimischen Kandidaten zur Landtagswahl 2017 wurden vorgestellt. 

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Mi

21

Sep

2016

Beschluss zur Rathaussanierung voreilig

Foto: Rathaus Minden

 

Pressemitteilung der Liberale Fraktion im Rat der Stadt Minden:

"Beschluss zur Rathaussanierung voreilig und unverständlich."

Die Liberale Fraktion kritisiert die Art und Weise, wie der Beschluss zur Sanierung des Rathauses im Haupt- und Finanzausschuss am 15.09.2016 von SPD und CDU durchgepeitscht wurde, als völlig unverständlich und voreilig. 

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Di

06

Sep

2016

Liberaler Treff: "Modell Monheim als Beispiel für Minden?"

Modell Monheim – nicht kopierbar, dennoch beispielhaft für Minden ? 

 

Effiziente Wirtschaftsförderung und Senkung der Gewerbesteuer -
Wirksame Instrumente zur Stärkung des Standorts Minden?

 

Thema und die Referentin Sabine Noll, Kämmerin der Stadt Monheim, stießen auf reges Interesse und so konnte Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Freise zum 1. Liberalen Treff nach dem Sommer am 01.09.2016 zahlreiche Gäste begrüßen; darunter auch Vertreter der Ratsfraktionen, sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP aus Porta Westfalica. 

 

Am Ende dieses Berichts haben Sie die Möglichkeit an einer Meinungsumfrage teilzunehmen.

 

Foto: Monheim Kämmerin Sabine Noll (rechts) und FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Freise (links) (© Foto: FDP Minden)

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So

04

Sep

2016

Christian Lindner: "Große Sätze machen noch keine Politik"

Foto: Christian Lindner, Bundesvorsitzender FDP

 

Ein Jahr nach Merkels "Wir schaffen das"-Satz zieht Christian Lindner eine Bilanz ihrer Asylpolitik.

 

Die Bundesregierung scheitere bei drei wichtigen Aufgaben, die zur Beruhigung der Bevölkerung und für die Rechtsordnung dringend notwendig seien, verdeutlichte der FDP-Chef im Gespräch mit der dpa. "Erstens ein Einwanderungsgesetz, das unterscheidet zwischen einem Flüchtling, der auf Zeit bleibt, und einem Migranten, der auf Dauer bleibt. Zweitens ein solider europäischer Grenzschutz, damit wir uns nicht auf Herrn Erdogan verlassen müssen. Und drittens ein Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten."

 

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Di

23

Aug

2016

Vortrag "Schuldenfreie Stadt durch Wirtschaftsförderung"

Highlight zu den anstehenden Haushaltsberatungen: Gastvortrag am 1.9.2016, 18:30 Uhr im Holiday Inn, Minden.

 

1. Kommunale Steuern gesenkt
2. Wirtschaftsförderung optimiert
3. Von Verschuldung zu Überschüssen
4. Streichung der Gebühren für Kindertagesstätten und offenen Ganztag

 

Fiktion oder Realität? 

 

An einem Fallbeispiel erläutert Sabine Noll, Kämmerin der Stadt Monheim am Rhein, den Weg der Stadt Monheim zu gesunden städtischen Finanzen und einem Haushalt mit Überschüssen.

 

Und der Fall Monheim beweist: 

Über optimierte Wirtschaftsförderung können Spielräume für die Sozialpolitik geschaffen werden.

(c) Foto: Sabine Noll

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So

14

Aug

2016

Vortragsveranstaltung: "Effiziente Wirtschaftsförderung"

 (c) Foto: FDP

 

Vortragsveranstaltung der FDP Minden am 1.9.2016 um 18:30 Uhr:

 

Effiziente Wirtschaftsförderung und Gewerbesteuer-Senkung

Erfolgreiche Schritte zu gesunden städtischen Finanzen

 

An einem Fallbeispiel erläutert Sabine Noll, Kämmerin der Stadt Monheim am Rhein, den Weg der Stadt Monheim zu gesunden städtischen Finanzen und einem nicht nur ausgeglichenen Haushalt, sondern einem Haushalt mit einem kräftigen Überschuss.

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Fr

05

Aug

2016

Liberale Fraktion im Rat der Stadt Minden

 (c) Foto: FDP Minden

 

Minden. Blick nach vorn und wieder an die Arbeit – das ist das Ergebnis der gestrigen Zusammenkunft von Jörgen Happel und Hartmut Freise (FDP) und Frank Tomaschewski (Piratenpartei) nach Unterzeichnung ihres Fraktionsstatuts und konstituierender Sitzung. 

 

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Do

28

Jul

2016

FDP Minden nach DLF Auflösung vor Neustart mit Piraten

 (c) Grafik: FDP Minden

 

FDP Minden nach DLF Auflösung vor dem Neustart mit Piraten    

 

Pressemitteilung des FDP-Stadtverbands Minden vom 28.07.2016

 

 

Minden. „Nach der am 27.07.2016 vollzogenen Auflösung der DLF-Fraktion werden wir umgehend Gespräche mit den Piraten über Bildung einer gemeinsamen Fraktion aufnehmen."

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Mi

27

Jul

2016

FDP und BBM lösen Fraktionsgemeinschaft auf

Grafik: Die liberale Fraktion DLF

 

FDP und BBM lösen Fraktionsgemeinschaft einvernehmlich auf. 

 

Pressemitteilung der Liberalen Fraktion DLF (FDP, BBM, Piraten):

 

Minden. Die Fraktionsmitglieder Jörgen Happel (FDP), Hartmut Freise (FDP) und Claudia Herziger-Möhlmann (BBM) haben in der heutigen Fraktionsvorstandssitzung einstimmig beschlossen,

die Fraktionsgemeinschaft DLF Die Liberale Fraktion mit Wirkung zum 27.07.2016 einvernehmlich aufzulösen.

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Mo

20

Jun

2016

Informationen zu Sanierung  "Kaiser-Wilhelm-Denkmal"

 

 

FDP Minden informierte über Sanierung und Ausbau des

Kaiser-Wilhelm-Denkmals.    

  

Minden. Im Rahmen der erfolgreichen Veranstaltungsreihe "Liberaler Treff" informierte die FDP Minden über Sanierung und Ausbau des Kaiser-Wilhelm-Denkmals. Für Informationen aus erster Hand sorgte Stephen Paul, Fraktionsvorsitzender der FDP beim LWL-Münster und Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Herford. 

 

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Fr

03

Jun

2016

DLF kritisiert taktische Spielchen von CDU und SPD im Rat

Grafik: Die liberale Fraktion DLF

 

Liberale Fraktion kritisiert taktische Spielchen von CDU und SPD. 

Verhalten im letzten HFA mehr als merkwürdig.

 

Pressemitteilung der Liberalen Fraktion DLF (FDP, BBM, Piraten):

 

Minden. Die Liberale Fraktion kritisiert den Versuch der SPD-Fraktion, Vorarbeiten der Verwaltung für die Formulierung eines eigenen Antrags zur Errichtung eines Verkehrsunternehmens für den Mindener Stadtverkehr zu nutzen und dafür im letzten Haupt- und Finanzausschuss einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen. 

 

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So

22

Mai

2016

Liberaler Treff mit Informationen, Ehrungen, Spargelessen

Foto von links nach rechts: A. Heidenreich, A, Rabeler, D. Schaftschneider, S. Paul (vorne), H. Freise, N. Reincke (hinten) 

 

FDP Minden mit Informationen zu Kaiser-Wilhelm-Denkmal / Preussen-Museum, Ehrungen und traditionellem Spargelessen.    

  

Minden. Der FDP-Stadtverband Minden hatte für den 22.05.2016 wieder zum Liberalen Treff in das Hotel Exquisit geladen und Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Freise konnte zahlreiche Mitglieder und Interessenten aus Minden, Ortsverbänden Petershagen, Porta Westfalica und Preussisch-Oldendorf, sowie der Liberalen Fraktion im Rat der Stadt Minden, begrüßen.

 

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Mo

16

Mai

2016

FDP fordert Stärkung des  Wirtschaftsstandorts Minden

 

Pressemitteilung der FDP Minden:

 

FDP fordert Stärkung des Wirtschaftsstandorts Minden

  

Minden. Wiederholt wurde in den vergangenen Haushalten Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro durch die Umsetzung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes gefordert. Dieses fehle bis heute und müsse endlich erstellt werden, sagt Hartmut Freise von der Liberalen Fraktion. Aufgrund der Bedeutung dieser Mehreinnahmen für den Mindener Haushalt forderte die Bezirksregierung deshalb bereits ein eigenständiges Controlling für diesen Bereich.

 

Auch das Standortmarketing-Konzept, in das von 2013 bis 2016 130.000 Euro investiert ...

 

Foto: Hartmut Freise (Stadtverbandsvorsitzender FDP Minden)

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So

15

Mai

2016

Kommunalarchiv: Sachgerechte Archivierung ist Problem

Grafik: Die liberale Fraktion DLF

 

Pressemitteilung der Liberalen Fraktion DLF (FDP, BBM, Piraten):

 

Das Kommunalarchiv befindet sich hinsichtlich Ausstattung und Gebäudesubstanz seit Jahren in einer problematischen Lage. Auf Anregung von Hartmut Freise (FDP) konnten sich die Mitglieder der Liberalen Fraktion DLF (FDP, BBM, Piraten) deshalb kürzlich dazu einen persönlichen Eindruck verschaffen.

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Sa

30

Apr

2016

Erste Vorstandssitzung nach Neuwahl des Vorstands

Foto: Vorstand des Stadtverbands der FDP Minden. (Foto: Hartmut Nolte, MT.de vom 13.03.2016)

 

Minden. Erste Sitzung des auf dem Stadtparteitag am 12.3.2016 neu gewählten Vorstandes des Stadtverbandes der FDP Minden hat am 30.04.2016 stattgefunden. Es gab wichtige Themen:

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Sa

23

Apr

2016

Deutschland muss zum Möglich-Macher werden

Foto: FDP-Chef Christian Lindner spricht über die Bedeutung der Betarepublik

 

Berlin. In der Betarepublik geht es um Mut, Chancen und Neugier: FDP-Chef Christian Lindner legte auf dem 67. Bundesparteitag der FDP in Berlin dar, welche ungenutzten Potenziale in Deutschland schlummern - und wie sie gehoben werden können. "Wir wollen jeden Einzelnen durch 'German Mut' groß machen", verdeutlichte Lindner die Grundüberzeugung der Freien Demokraten. Im Gegensatz zu den anderen Parteien, die die Gegenwart vor der Zukunft schützen wollen, würden die Freien Demokraten "die Gegenwart zur Zukunft machen" wollen.

 

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Fr

01

Apr

2016

Freie Demokraten trauern um Hans-Dietrich Genscher

Freie Demokraten trauern um Hans-Dietrich Genscher

 

Er war der am längsten amtierende Bundesaußenminister: Hans-Dietrich Genscher. In der vergangenen Nacht ist der FDP-Ehrenvorsitzende an einem Herz-Kreislaufversagen gestorben. Er wurde 89 Jahre alt. Hans-Dietrich Genscher war von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminister der Bundesrepublik  und in dieser Funktion maßgeblich an den Verhandlungen zur deutschen Einheit beteiligt. Er bekleidete das Amt damit so lange wie bislang kein anderer Politiker. Von 1974 bis 1985 war er Vorsitzender der FDP.

 

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