Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017

Bundestagswahl Digitale Gesellschaft

Wahlaufruf: Zehn Trendwenden für Deutschland

 

18.09.2017

 

Im Wahlkampf-Endspurt setzten die Freien Demokraten auf "zehn Trendwenden für Deutschland". Neben der weltbesten Bildung fordert die FDP deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung, eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, eine liberale Einwanderungspolitik inklusive einem Einwanderungsgesetz, eine vernünftige Energiepolitik und einen flexiblen Bürgerstaat.

 

Daneben wollen die Freien Demokraten eine moderne Gesellschaft, ein Bekenntnis zu Europa und dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Das seien die Mindestanforderungen für eine Regierungsbildung, so FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist unser Angebot. Das ist unser Angebot an die Menschen." Wenn es nicht möglich sei, diese Trendwenden zu erreichen, "dann wäre Regieren verantwortungslos, weil dann ist unsere Rolle Opposition." Die FDP schließe nichts aus. "Nur eins, unsere Grundsätze zu verraten, das schließen wir aus!"

 

Die zehn Trendwenden im Überblick

 

Weltbeste Bildung

Im Bereich Bildung will die FDP von kurzfristigen Reparaturen hin zum Einsatz für weltbeste Bildung für jeden. Dazu gehört mehr Kooperation und Koordination zwischen den für Bildung zuständigen Ländern und dem Bund sowie eine Aufstockung der gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen auf das Niveau der "Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen."

 

Digitalisierung als Chance

Die Freien Demokraten fordern eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen sie den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom stammen. Außerdem wollen sie die öffentliche Verwaltung digitalisieren, um bessere Möglichkeiten für Bürger zu schaffen, ihre Behördengänge auch online zu erledigen.

 

Faire Balance zwischen Bürger und Staat

Die FDP will eine spürbarer Entlastung für die Bürger. Vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Ingenieur. Im Wahlaufruf heißt es, dass ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich bis 2021 möglich sei.

 

Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat

Die FDP plädiert für eine wirksame Sicherheitspolitik:  Statt für neue Gesetze setzt sich die FDP für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Landesnachrichtendienste sollen fusioniert werden, um den Informationsaustausch der Ämter zu befördern. Zugleich will die FDP die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.

 

Liberale Einwanderungspolitik

Die FDP will weg von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland brauche unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Die FDP plädiert für eine wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei und die europäisch organisierte Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika.

 

An diesen Trendwenden lassen wir uns messen

 

Vernünftige Energiepolitik

Die Freien Demokraten wollen eine Trendwende von der planwirtschaftlichen Energiepolitik hin zu Innovation und Wettbewerb erreichen. Entgegen anderslautender Behauptungen bekennen bekennen sie sich zu den Klimazielen des Pariser Abkommens und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien: "Ökologische Ziele erreicht Deutschland günstiger und besser durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerung als mit Planwirtschaft und Bürokratie." Es gehe darum, die Politik „den physikalischen Realitäten anzupassen“, heißt es im Wahlaufruf.

 

Flexibler Bürgerstaat

Die FDP will eine Trendwende vom bürokratischen Umverteilungsstaat hin zu einer selbstbestimmteren Absicherung erreichen. "Wir wollen soziale Sicherung mit mehr Flexibilität verbinden – „flexicurity“. Starre Altersgrenzen in der Rente wollen die Freien Demokraten beispielsweise überwinden und private Absicherung auch für Menschen mit kleinem Einkommen nach einem individuellen Baukasten organisieren und anreizen.

Moderne Gesellschaft

Die FDP will eine Trendwende von vorgestanzten Lebenswegen hin zu einer modernen Gesellschaft mit mehr Autonomie über die eigene Biografie. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein modernes Familienrecht, das beispielsweise die Einrichtung eines Rahmens für "Patchwork- und Regenbogenfamilien" vorsieht, sind hier die wichtigsten Stichpunkte.

 

Europa bleibt unsere Zukunft

Die FDP bekennt sich zur EU und zum euro. Sie will aber eine Trendwende für die Eurozone – von Niedrigzinspolitik, Investitionsstau und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa hin zu Eigenverantwortung, soliden öffentlichen Finanzen und Wachstum. Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnt sie aber ab.

 

Verantwortung in der Welt

Die FDP bekennt sich zum transatlantischen Bündnis mit den USA, will die Integration der EU-Streitkräfte vorantreiben und sich in Afrika engagieren, um den Migrationsdruck zu senken. Im Verhältnis zu Russland sei man für "Festigkeit, Konsequenz, aber auch Dialogbereitschaft“. Weiter heißt es: "Wir wollen ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union. In den Vereinten Nationen wollen wir die ständige Koordinierung mit Frankreich und den anderen EU-Staaten vertiefen."

 

"Mit diesem vernünftigen, ambitionierten, optimistischen Programm für Trendwenden in Deutschland bewerben wir uns um neues Vertrauen, um ein politisches Comeback", sagte Lindner. "An ihnen lassen wir uns messen."

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