"Lübbecker Erklärung" zur Polizeisituation im Mühlenkreis

Auf dem außerordentlichen Kreisparteitag der FDP im Kreis Minden-Lübbecke wurde am 14.01.2016 die "Lübbecker Erklärung" der Freien Demokraten zur Polizeisituation im Mühlenkreis verabschiedet.

Hier der komplette Wortlaut der "Lübbecker Erklärung" zur Polizeisituation im Mühlenkreis.

 

„Lübbecker Erklärung“ der Freien Demokraten zur Polizeisituation im Mühlenkreis

(außerordentlicher Kreisparteitag, 14. Januar 2016)

 

Im Kreis Minden-Lübbecke ist die Sorge bezüglich der inneren Sicherheit gestiegen. Seit den Vorfällen zum Jahreswechsel in Köln und Bielefeld wächst auch hier die Angst vor sogenannten No-Go-Areas, also rechtsfreien Räumen.

 

Aus der Sicht der Freien Demokraten im Kreis Minden-Lübbecke müssen sich die Bedingungen und Strukturen dringend ändern. Wir brauchen umfangreiche Konzepte, zusätzliches Personal und eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts, damit unser Rechtsstaat auch im Kreis Minden-Lübbecke nicht ins Wanken gerät.

 

  1. Personelle Verstärkung der Polizei für den Mühlenkreis
    Schon jetzt sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten am Limit und schieben in NRW rund vier Millionen Überstunden vor sich her. Für unsere fleißigen Polizistinnen und Polizisten im Mühlenkreis, die unser aller Wertschätzung verdient haben, sieht die Situation nicht anders aus. Nach vorliegenden Informationen scheiden alleine bis zum Jahr 2021 wegen Erreichen der Altersgrenze 129 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus dem aktiven Dienst im Mühlenkreis aus.  Wir fordern daher mindestens einen adäquaten Nachersatz an qualifiziertem Personal. Nur so können sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt und die erforderlichen polizeilichen Aufgaben vor Ort bewältigt werden.
  2. Bessere Ausstattung der Polizei im Mühlenkreis
    Sicherheit hat oberste Priorität – nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger. Auch unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sollen im Einsatz bestmöglich ausgestattet sein. Die Freien Demokraten im Mühlenkreis fordern daher eine Modernisierung der Ausstattung und Ausrüstung für unsere Polizei vor Ort. Dieses gilt nicht zuletzt für die unverzichtbare Leitstellentechnik, aber auch für den Fahrzeugbestand. Einer weiteren Reduzierung von Funkstreifenwagen im Kreisgebiet treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen.
  3. Polizeiwachen im Mühlenkreis
    Die Freien Demokraten im Mühlenkreis fordern den Erhalt der bestehenden Polizeiwachen in Bad Oeynhausen, Espelkamp, Lübbecke, Minden, Petershagen und Porta Westfalica. Weder eine Schließung noch eine Einschränkung der Öffnungszeiten der Wachen sind in der derzeitigen Situation zu vertreten.
  4. Polizeipräsenz im ländlichen Raum
    Die Freien Demokraten im Mühlenkreis fordern eine Sicherstellung der polizeilichen Präsenz nicht nur in Ballungsräumen, sondern auch in der Fläche. Besondere Problemstellungen in Großstädten, die eine Personalverstärkung der Polizei erfordern, dürfen nicht zulasten der Polizeipräsenz im ländlichen Raum gehen. Die Problemlagen in Großstädten können nicht durch einen Abzug von Polizeidienstkräften und Fahrzeugen aus dem ländlichen Raum gelöst werden. Überlegungen seitens des Landes, die Kreispolizeibehörden zu verringern, erteilen die Freien Demokraten im Kreis Minden-Lübbecke eine klare Absage.
  5. Neue Kommunikationsstrategien – für mehr Dialogorientierung bei der Polizei

    Angespannte Sicherheitslagen und neue Herausforderungen in der Polizeiarbeit erfordern eine moderne Kommunikationsstrategie bei der Kreispolizeibehörde, die notwendige überregionale Vernetzung und eine aktuelle IT-Ausstattung zum schnellen Datenabgleich mit den entsprechenden Datenbanken der Landes- und Bundespolizei. Eine dialogorientierte Öffentlichkeitsarbeit, basierend auf aktueller Datenlage die auf eine zeitnahe und vollständige Information interessierter Bürgerinnen und Bürger und der heimischen Medien setzt, schafft Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Dieses gilt nicht zuletzt für die durch die vermehrte Nutzung Sozialer Netzwerke entstehenden medialen Herausforderungen. 

 

Lübbecke, den 14.01.2016

FDP-Kreisverband Minden-Lübbecke