FDP protestiert gegen die Vorratsdatenspeicherung

FDP startet Protestaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt: [1]"Union und SPD nehmen die fundamentale und grundsätzliche Kritik an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht wahr." Der Europäische Gerichtshof habe die alte Vorratsdatenspeicherung in einer bahnbrechenden Entscheidung für europarechtswidrig erklärt. Nach zwei gescheiterten Anläufen vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht würden Union und SPD es jetzt mit einem Taschenspielertrick versuchen. "Wo Speicherfristen drauf steht, steckt Vorratsdatenspeicherung drin. Das kann auch jede Rhetorik nicht verkleistern."


Wolfgang Kubicki kündigte an: [2]"Ich werde als Abgeordneter und in meiner Funktion als Anwalt juristisch dagegen vorgehen und nach Verabschiedung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht klagen."