Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020:

 

1.0 Stadtgesellschaft

 

Wir stehen für eine werteorientierte, freie, weltoffene und tolerante Gesellschaft auch in Minden. Damit das gesellschaftliche Miteinander funktionieren kann, bedarf es geltender Regeln für alle, die auch durchgesetzt werden. In den letzten Jahren hat die Zuwanderung aus allen Teilen der Welt die Stadtgesellschaft zunehmend geprägt. Von diesen ist die Bereitschaft zur Integration in unsere freie und offene Gesellschaft zu erwarten. Wo es an dieser Bereitschaft mangelt, sind Konflikte programmiert. Eine solche Entwicklung ist zu vermeiden. 

 

Religiös oder politisch motivierte Intoleranz, Gewalt und Hass werden nicht toleriert. 

 

Ziel: 

Wir treten ein für ein freiheitliches, friedliches Miteinander unter Wahrung unserer offenen Gesellschaft in Minden.

 

2.0 Wirtschaft

 

Wir setzen uns ein für ein wirtschaftsfreundliches Klima und eine Willkommenskultur für Investoren. Dieses sind wichtige Erfolgsfaktoren für die weitere Entwicklung unserer Stadt. 

 

Eine gesunde Wirtschaft mit erfolgreichen kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen ist die Voraussetzung für eine prosperierende Stadtentwicklung. Eine gute Infrastruktur und ausreichende Gewerbeflächen sind unerlässliche Voraussetzungen dafür. Gerade die Familienunternehmen haben sind aufgrund ihrer Standortverwurzelung von besonderer Bedeutung. 

 

Ohne diese Unternehmen fehlt unserer Stadt die finanzielle Basis für ihre gesellschaftspolitischen und sozialen Aufgaben. Massive Einbrüche bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, zunächst infolge abklingender Konjunktur und nun offenbar in dramatischer Weise infolge der Corona-Pandemie verdeutlichen diese Zusammenhänge unmissverständlich.

 

Die Mindener Verwaltung sollte serviceorientiert ausgerichtet sein und Gründungspläne, wie unternehmerisches Engagement fördernd begleiten, ohne bürokratische Hemmnisse aufzubauen. 

 

2.1 Verwaltungslotse 

 

Bei Neugründung, Ansiedlung oder Erweiterung eines Unternehmens ist vieles zu erledigen – auch in Abstimmung mit der Verwaltung, bevor es losgehen kann. Die behördlichen Prozesse können langwierig und aufwändig werden. 

 

Wir fordern deshalb einen Verwaltungslotsen, der als zentraler Ansprechpartner in der Verwaltung bei Gründung, Neuansiedlung oder Erweiterung eines Unternehmens alle mit der Verwaltung zu klärenden Fragen und formellen Anforderungen koordiniert, um einen zügigen und effizienten Verlauf zu ermöglichen; z.B. durch interne Vorklärung und Bündelung von Arbeitsschritten. 

 

Den Unternehmen wird damit ein mühsamer Verwaltungsmarathon erspart . Pläne für neue Investitionen und Baumaßnahmen können schneller realisiert werden. 

 

Wichtig: 

Ein Beweger, der Entwicklung vorantreibt, Macher fördert und nicht dem Unternehmer ständig erklärt, warum etwas gerade nicht geht. 

 

„Wir helfen Ihnen, erfolgreich zu sein!“, so muss künftig das Credo der Verwaltung lauten.

 

2.2 Hochschulstandort Minden

 

Wir setzen uns ein für eine Stärkung des Hochschulstandorts Minden, um die regionale Ausbildung von Fachkräften zu ermöglichen und Forschungs- und Transferaktivitäten auch vor Ort mit kurzen Wegen zwischen Unternehmen und Wissenschaft zu adressieren. 

 

Mit dem MIT, das Ende vergangenen Jahres an den Start ging, wurde eine Forderung von uns zur Kommunalwahl 2014 nun Realität. Hier wurde ein Umfeld geschaffen, um technologieorientierten Start-Ups in Zusammenarbeit mit FH und heimischen Unternehmen die Entwicklung ihrer Projekte bis zur Marktreife zu ermöglichen. Wir begrüßen das ausdrücklich.

 

2.3 Neue Gewerbegebiete – interkommunal 

 

Zur Realisierung von Expansionsplänen und Ansiedlung neuer Unternehmen benötigt Minden dringend zusätzliche attraktive Gewerbeflächen mit guter Verkehrsanbindung. Kein Unternehmen sollte sich genötigt sehen, durch fehlende räumliche Entwicklungsmöglichkeiten und nachteilige Rahmenbedingungen (z.B. steuerliche Hebesätze) einen Standortwechsel vorzunehmen. Alle Möglichkeiten auch einer interkommunaler Zusammenarbeit sind zu nutzen und erforderliche Investitionen in die entsprechende Infrastruktur einzuplanen. 

 

2.4 Standortmarketing 

 

Wir fordern die Entwicklung eines Standortmarketingkonzepts als Grundlage für die weitere Entwicklung und ´Vermarktung´ des Wirtschaftsstandorts Minden. Dieses fehlt seit Jahren. 

 

Die Entwicklung der Innenstadt ist nach wie vor problematisch. Leerstände und auch das eine oder andere, vielleicht auch verzichtbare, Angebot werfen Fragen auf. 

 

Die Fußgängerzone sollte die Visitenkarte der Stadt sein. Sie sollte Einheimische und Gäste ansprechend, motivieren und Lust auf die Stadt Minden wecken. Die Wirklichkeit sieht allerdings zumindest in Teilen anders aus und wirkt nicht unbedingt motivierend für einen ausgedehnten Stadtbummel. 

 

Die Sondernutzungsgebühren für Außenplätze der innerstädtischen Gastronomiebetriebe sind abzuschaffen. Parkgebühren sollten besucherfreundlicher gestaltet werden und ab 18 Uhr, samstags ab 12 Uhr, gänzlich entfallen. 

 

Ziel:

Attraktive Rahmenbedingungen und eine aktive Wirtschaftsförderung, ein breites kulturelles Angebot, beste Schul- und Bildungsmöglichkeiten einschl. wachsender FH, interessante verfügbare Gewerbeflächen, sowie das MIT machen Minden zum attraktiven Standort zur Ansiedlung neuer Unternehmen aller Branchen. 

 

3.0 Bildung, Kultur, Sport und Freizeit 

 

Wir sind für den Erhalt qualifizierter Förderschulen und gegen Einheitsschulen mit schwächerem Lernniveau. 

 

Wir sind für die Förderung individueller Begabungen durch entsprechende personelle und materielle Ausstattung der Schulen. 

 

Bereits geplante Investitionen für Schulen und deren Ausstattung dürfen nicht ohne zwingenden Grund zurückgestellt werden. 

 

Probleme im laufenden Schulbetrieb durch fehlenden Anstand und Respekt, Sauberkeit und Ordnung, Intoleranz und Bereitschaft zum Einhalt notwendiger Regeln auf dem Schulgelände dürfen nicht länger als quasi unvermeidlich und normal hingenommen werden. Wir fordern deshalb, dass politische Gremien und Schulleitungen sich gemeinsam dieser Probleme annehmen, um entsprechende Lösungsschritte zu entwickeln und unter Einbeziehung der Eltern sukzessive umzusetzen.

 

Wir setzen uns ein für eine nun zügige Digitalisierung der Schulen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben verdeutlicht, welcher Nachholbedarf hier besteht. Neben der technischen Ausstattung sind insbesondere Qualifizierungen der Lehrkräfte wichtig. Die damit verbundenen und zu bewältigenden Aufgaben sind vielfältig, beispielsweise didaktische Konzepte, digitale Lehre, technische Kompetenzen, Datensicherheit. Lehrkräfte sollten sich auf ihre Aufgaben in der Lehre konzentrieren können und sich nicht um Administration der Technik kümmern müssen. Daher befürworten wir schulübergreifende technische Umsetzung und Administration der notwendigen IT-Infrastruktur. Gleichzeitig ist eine Ausstattung der betroffenen Haushalte mit entsprechenden schulgebundenen Endgeräten zu klären, um ggf. hier entsprechend helfen zu können. 

 

3.1 Hochschulstandort Minden

 

Der Hochschulstandort Minden mit dem Campus Minden als Standort der Fachhochschule Bielefeld und dem Johannes-Wesling-Klinikum als Standort der Universitätsklinikum der Ruhr-Universität Bochum ist uns wichtig. Den weiteren Ausbau des Hochschulstandorts Minden unterstützen wir, sei es durch Weiterentwicklung der bisherigen Standorte oder durch neue Initiativen in dieser Hinsicht, wie z.B. die Pläne für einen Rail Campus OWL im Rahmen der Regionale 2022.

 

3.2 Kampa-Halle

 

Wir setzen uns nach wie vor für Erhalt und weitere Nutzung der Kampa-Halle ein. Wenn nach mehreren Gutachten und Beschluss zum Abriss am 16.12.2019 nun dieser Beschluss wieder ausgesetzt wird, um ein neues Gutachten einzuholen, dann offenbart das ein peinliches Versagen der beiden großen Fraktionen im Kreistag. Gleichzeitig wird damit deutlich, dass wir uns in dieser Frage nicht auf den Kreis verlassen sollten. Ein entsprechendes Ergebnis dürfte kaum vor dem Herbst 2020 zur Verfügung stehen. Bis dahin passiert nichts, und was folgt, ist aktuell nicht erkennbar. 

 

Deshalb müssen wir uns nun darauf konzentrieren, eigene Lösungen zu schaffen. Insbesondere die Möglichkeiten für sportliche Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen wollen wir unterstützen und stärken.

 

3.3 Kultur 

 

Minden verfügt über ein breites kulturelles Angebot, das zu erhalten ist. 

Wir sind für die Verzahnung der Angebote von VHS und Bücherei, auch unter räumlichen Gesichtspunkten. Ein möglicher Umzug der Einrichtungen in die ehemalige Obermarktpassage und damit mehr ins Herz der Stadt, sollte nicht von vornherein ausgeschlossen sondern die Möglichkeiten dazu gründlich geprüft werden. 

 

Die Öffnungszeiten der Stadtbücherei sollten erweitert werden, um mit dem Angebot auch Familien besser zu erreichen. Alternativ zum Fachpersonal ist in den Abendstunden und am Wochenende auch der Einsatz von Hilfskräften denkbar, soweit es um die reine Abwicklung von Ausleihungen und Rückgaben geht.

 

Wünschenswert wäre ein mittelgroßer Veranstaltungsort als Übergangslösung, da auch die Stadthalle seit langem nicht mehr zur Verfügung steht. 

 

Wir setzen uns nach wie vor ein für die Entwicklung eines entsprechenden Freizeitangebots, welches seit Jahren in Minden fehlt; so z.B. Großkino, Unterhaltungsgastronomie, etc. 

 

4.0 Stadtentwicklung 

 

Obere Altstadt, Rechtes Weserufer 

 

Bei der Entwicklung der Oberen Altstadt, speziell der Grundstücke rund um das „Rampenloch“ sind die Interessen des Denkmalschutzes und der besondere Charakter des Quartiers zu berücksichtigen. Ziel sollte keine weitere Museumszeile, sondern eine belebte Nachbarschaft mit kleinteiligem Wohnen und Gewerbeflächen sein. In jedem Fall soll das schlüssige Gesamtkonzept gegenüber dem schnellen Verkauf bevorzugt werden.

 

Der sukzessiven Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das Rechte Weserufer kommt dabei besondere Bedeutung zu. Aufgrund der langfristigen Ausrichtung über mehrere Jahrzehnte sehen wir jedoch die Notwendigkeit einer klaren Priorisierung von Teilzielen. Der Bau einer Multifunktionshalle am ehemaligen Güterbahnhof würde die Entwicklung deutlich befördern. Ob und wann das Projekt realisiert wird, ist nicht zuletzt durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie jedoch unklarer denn je.

 

Auch die innenstadtnahen Wohnstandorte Brückenkopf und Laxburg sowie die ehemalige Weserwerft bieten hohes Entwicklungspotential. Die Verwaltung hat dies erkannt und wir wollen diesen Prozess begleiten und in Bahnen lenken, die dem Standort Minden insgesamt zur Aufwertung verhelfen.

 

Deutlichen Klärungsbedarf sehen wir hinsichtlich der Schutzzone um die Chemiestandorte und die Auswirkungen für die betroffenen Anwohner.

 

Die Schließung der Kampa-Halle und die dadurch entfallende Möglichkeit, Großveranstaltungen von überregionalem Interesse durchzuführen, ist für eine Stadt wie Minden kein Zustand, der über längere Zeit hingenommen werden kann. Durch die jüngste Entwicklung auf Kreisebene ist allerdings auch hier nun wieder alles offen. Wenn nun die Fraktionen von CDU und SPD beschlossen haben, ein neues Gutachten einzuholen, dann ist das schon bemerkenswert. 

 

Wenn nun ermittelt werden soll, ob die Halle nicht vielleicht doch weiter betrieben werden kann – und wenn ja, zu welchen Kosten, dann ist es genau das, was wir wiederholt gefordert haben, ohne dass man seitens CDU und SPD darauf überhaupt eingehen wollte. 

 

Ein weiteres Jahr ist verloren, Kampa-Halle geschlossen, Arena nicht einmal in Sicht – Minden ohne Veranstaltungshalle – schlechter geht’s nun wirklich nicht!

 

4.1 Wohnen in Minden 

 

Minden hat seit Jahren ein unzureichendes Angebot an bedarfsgerechtem Wohnraum. Attraktive Wohnungen für Familien werden kaum bis überhaupt nicht angeboten. 

 

Wir fordern die Ausweisung von stadtnahem Bauland, um den Wohnungsbau zu fördern und jungen Familien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. 

 

Die Stadt Minden hilft und fördert Familien, wenn bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum angeboten wird. Gerade junge Familien profitieren von diesen Voraussetzungen. 

 

Wir fordern die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Düsseldorf auf, sich engagiert für eine Absenkung der Grunderwerbssteuer einzusetzen. 

 

4.2 Infrastruktur

 

Schnelles Internet und gute Verkehrsanbindungen sind unerlässliche Voraussetzungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Der Ausbau des Glasfasernetzes muss deshalb zügig vorangetrieben werden. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung inzwischen für Unternehmen und private Haushalte geworden ist. 

 

Ohne die zahlreichen Videokonferenzen anstelle von geschäftlichen und politischen Präsenzterminen, häufig mit längerer Anreise nicht nur national, sondern auch international, wären die ohnehin massiven wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch gravierender ausgefallen. Manche interne Abstimmung zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wäre schlichtweg nicht möglich gewesen – mit allen sich daraus ergebenden Folgen. 

 

Die Bürger der Stadt haben jedoch auch ein Recht darauf, den vor Jahren ermittelten Zustand der öffentlichen Straßen zu erfahren. Der seit langem vorliegende Bericht ist daher auch in einer für Laien verständlichen Form zu veröffentlichen. 

 

4.3 Straßenausbaubeiträge abschaffen

 

Sofern bei einer Straßenbaumaßnahme der allgemeine Nutzen überwiegt, soll der bisher von Anwohnern zu tragende Teil künftig ganz entfallen. In jedem Fall ist mit den Anwohnern eine einvernehmliche Lösung im Vorfeld zu finden. 

 

5.0 Klima, Umwelt und Verkehr

 

Wir sind für einen umweltschonenden Verbrauch von Ressourcen und eine verantwortungsbewusste, technologieoffene Verkehrspolitik, die CO2-sparende Alternativen fördert und auf ihre Tauglichkeit in unserer Kommune untersucht. Wir halten jedoch nichts von Panikmache und Symbolpolitik.

 

Wir sind für die Vermeidung unnötiger Abfälle durch entsprechende Maßnahmen z.B. bei Handelsverpackungen, etc. und gegen eine "Wegwerfkultur". Sinnvolle Energiesparmaßnahmen unterstützen wir ebenso, wie die Erforschung neuer Technologien. 

 

Wir sind für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept, das individuelle Mobilität ermöglicht und den Anforderungen an die Umwelt gerecht wird. Damit einhergehend für uns ist eine Verbesserung des ÖPNV, von Sharing-Systemen und der Infrastruktur für Fahrradfahrer und Fußgänger. Die Möglichkeiten von autonomem und „On-Demand“ Fahren und den Einsatz von Digitalisierung im öffentlichen Verkehr sind aus unserer Sicht unbedingt zu verfolgen. Ein Beispiel hierfür könnten CO2-neutrale autonome Kleinbusse zwischen Bahnhof und Innenstadt sein.

 

Der ÖPNV muss zudem attraktiver werden (Bedarfsorientierte Taktung der Busse, also wenig frequentierte Fahrten tagsüber streichen, dafür Linien wochentags in den Abendstunden (22 / 23 Uhr) bzw. am Wochenende auch in der Nacht fahren lassen, abgestimmt auf tatsächliche Bedarfe (Sonderveranstaltungen, Theater, etc.) Ein verlässliches Angebot muss bei Bedarf (wenn auch nicht täglich) z.B. mittels in geeigneten App abrufbar sein. Anruf-Sammeltaxis können im ländlichen Raum eine sinnvolle Alternative darstellen. 

 

6.0 Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit

 

Achtloses Wegwerfen von Verpackungsresten, Zigarettenkippen, Spuren von Kaugummiresten und Hundekot beeinträchtigen zunehmend das Bild in der Innenstadt. Wilde Entsorgung von Hausmüll z.B. an Glascontainern, Altkleidersammelstationen oder in der Landschaft haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. 

 

Wir sind für eine aktive Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit in diesen Bereichen. Dieses wird nicht kurzfristig gelingen, aber Dreckweg-Kampagnen der Stadt, sowie von Schulen und Vereinen, können mit Unterstützung durch Handel und Medien wirksam dazu beitragen, die Bevölkerung für dieses Problem zu sensibilisieren und sukzessive zu einem anderen Verhalten der entsprechenden Personen beizutragen. Die Durchsetzung einer klaren Linie gegen den Müll auf unseren Straßen durch den Ordnungsdienst, auch mittels entsprechender Bußgelder, sollte diese Politik wirksam unterstützen. 

 

Wo Müll liegen bleibt, kommt Müll dazu. Wir wollen dem wirksam begegnen und das Sicherheitsgefühl der Bürger durch eine stärker wahrnehmbare Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst im Stadtgebiet stärken. Dieses gilt insbesondere auch für die Umgebung von ZOB, Bahnhof und den Glacisgürtel. 

 

7.0 Effiziente Verwaltung

 

Eine gleichermaßen freundliche und effiziente Verwaltung ist ein Service, den die Bürger erwarten können. Sie sind letztlich Kunden und nicht Bittsteller. 

 

Wir fordern deshalb eine lange überfällige, gründliche Analyse der Verwaltungsprozesse, sowie eine umfassende Aufgabenkritik für alle Bereiche durch eine externe Organisationsberatung mit kommunaler Projekterfahrung. 

 

Aufgaben und dahinterliegende Abläufe sind auf Notwendigkeit und Umfang zu überprüfen und wo immer möglich, zu straffen. Maßnahmen, die in der Vergangenheit ihre Berechtigung hatten, durch technische Entwicklung oder veränderte Rahmenbedingungen letztlich überflüssig geworden sind, entfallen. 

 

Die Verwaltung ist ein Dienstleistungsunternehmen für die Bürger. Der Alltag sieht jedoch vielfach immer noch anders aus und der Bürger findet sich eher in der Rolle des Bittstellers, als des Kunden. 

 

Das muss sich ändern und entsprechend ist die Verwaltung auszurichten. Dieses erfolgt nicht durch einen anhaltenden Aufbau des Personalbestands, sondern durch konsequente Kundenorientierung und schnelle, effiziente Prozesse. Bürgernähe und Raum für persönliche Beratung, wo immer notwendig und / oder gewünscht, stehen dazu nicht im Widerspruch. 

 

7.1 Digitalisierung 

 

Die fortschreitende Digitalisierung hat zu einer enormen Beschleunigung der Kommunikation und Verschlankung von Abläufen geführt. Diese Entwicklung ist begrüßenswert. Gerade die Corona-Pandemie hat eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig eine funktionierende digitalisierte Verwaltung in einer modernen Gesellschaft ist. 

 

Da öffentliche Verwaltung aus eigenem Selbstverständnis jedoch nicht in einem dauerhaften Wettbewerb und damit stetigem Bemühen um den Kunden steht, wird auch die Notwendigkeit zu entsprechender Veränderung des eigenen Handelns häufig eher zurückhaltend gesehen. Was dann als Fortschritt und Vereinfachung im Sinne der Bürger verkündet wird, ist genau genommen, eher Ausdruck eigenen Unvermögens. Es macht keinen Sinn, das Herunterladen eines Formulars anzubieten, damit dieses dann ausgedruckt, bearbeitet und postalisch oder persönlich im Rathaus zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung übermittelt werden muss. Etwas einfacher geht es ggf. per Scan und Mailanhang, allerdings erfordert auch das entsprechende Endgeräte, die nicht überall vorhanden sind. 

 

Behördliche Angelegenheiten sollen weitestgehend online erledigt werden können. Bürger müssten sich dann nur noch zum Rathaus begeben, wo das persönliche Gespräch zur Klärung eigener Angelegenheiten notwendig ist. Gleichzeitig würden damit Freiräume in der Verwaltung geschaffen und eine Neuordnung interner Abläufe ermöglicht.

 

Wir fordern deshalb eine klare Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung und einen kompetenten Beauftragten zur konsequenten Umsetzung, da dieser Prozess nicht quasi nebenbei erfolgversprechend verläuft. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit Unterstützung ehrenamtlicher Experten und Verantwortlicher (Digitalbeirat) könnte sich als hilfreich erweisen; ähnlich dem AK STF.